Top-Themen: Beschäftigung und Einkommen

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29.06.2020 Region bleibt im Krisenmodus. Schließung Polytec in Rastatt. Angriffe von Arbeitgeberverbänden auf Tarifverträge. Schwerpunkte der IG Metall.

Nach der langen Zeit der Produktionsstillstände läuft in vielen Betrieben die Produktion wieder. "Das ist jedoch noch kein Zeichen für eine Entspannung in der Corona-Krise" betont die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau. Denn in vielen Betrieben sei weder die Auslastung hoch noch der Auftragsbestand so gut, dass von einer Erholung zu sprechen sei. Aus Sicht der IG Metall ist in der aktuell stärksten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik noch über einen längeren Zeitraum damit zu rechnen, dass Kurzarbeit als Instrument zum Halten von Beschäftigung genutzt werden müsse. Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen jedoch davon aus, dass die Talsohle erreicht sei. "Ob das tatsächlich so ist, werden wir erst in den kommenden Wochen oder sogar Monaten beurteilen können" mutmaßt Peter.

Ein Betrieb in der Region wird jedoch bereits in naher Zukunft seine Tore für immer schließen: die Fa. Polytec in Rastatt. Diese Entscheidung traf die Geschäftsleitung bereits vor Beginn der Corona-Krise. Betriebsrat und Geschäftsleitung haben sich im Frühjahr bereits auf einen Interessenausgleich und Sozialplan geeinigt. "Das Angebot einer Transfergesellschaft soll den Beschäftigten die Chance bieten, sich für den Arbeitsmarkt noch mal gut zu rüsten", erklärt Bodo Seiler, der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau. Ob die endgültige Schließung tatsächlich am 30. Juni geschieht - dass bezweifelt der Betriebsrat aktuell. Unverständnis gibt es außerdem über eine eklatante Missachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats. Beschäftigte wurden angewiesen, an einem Feiertag zu arbeiten, obwohl dies nicht genehmigt war. "Es ist für uns unverständlich, dass wir uns nun noch um so ein Thema streiten müssen", kommentiert Serge Krämer, der Betriebsratsvorsitzende, der nun nach 33 Jahren seine Arbeit bei Polytec verliert.

Erfolgreich abgewehrt hat die IG Metall Baden-Württemberg den aktuellen Angriff des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall auf den Flächentarifvertrag. Ein pauschales Absenken von bisherigen Standards ist aus Sicht der IG Metall keine Lösung für Wirtschaftskrisen. Claudia Peter dazu: "Wenn einzelne Betriebe durch die schwierige Lage tatsächlich in eine Schieflage kommen, muss auf der betrieblichen Ebene nach Ursachen, sowie nach Lösungen gesucht werden." Die IG Metall habe sich hierzu nie Lösungsmöglichkeiten verweigert und Prozesse hierfür gebe es bereits, zu denen die Entscheidung der Mitglieder über einen solchen Prozess gehört, sowie eine Beschäftigungssicherung. In einem Ergebnis aus einer Gesprächsverpflichtung vom Tarifergebnis im Frühjahr wurde nun das Vorgehen zwischen den Tarifvertragsparteien geklärt, sowie pragmatische Lösungen zu weiteren Themen, z.B. zu Homeoffice getroffen.

Im Bereich des KFZ-Handwerks startete der tarifführende Arbeitgeberverband ebenfalls einen Vorstoß zu Tarifverträgen: die Ankündigung der Kündigung des Tarifvertrages, der eine Tariferhöhung ab August dieses Jahres vorsieht. Hier gilt für die IG Metall das Gleiche wie für die Metall- und Elektroindustrie: "Pauschale Verzichte sind mit uns nicht zu machen" bringt es Peter auf den Punkt. Die Gespräche zu dazu seien jedoch noch am Laufen.

Für die IG Metall stehen in der aktuellen Krise 5 Schwerpunkt als Anforderung an Arbeitgeber und Politik fest:

  • Beschäftigung absichern
  • Stabilität von Einkommen
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz bleiben im Mittelpunkt
  • Bessere Vereinbarkeit von Job und Familie
  • Wirksame politische Begleitmaßnahmen.

Letzte Änderung: 29.06.2020