Verhandlungen: Zukunftspaket gescheitert

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09.12.2019 Die Geschäftsleitung von König Metall forderte im Herbst einen Beitrag der Beschäftigten, den Betrieb zu stabilisieren. Die Verhandlungen sind Anfang Dezember gescheitert.

Die Forderung der Geschäftsleitung war: 2,5 Stunden mehr arbeiten und einen Teil des Weihnachtsgeldes. In 2 Mitgliederversammlungen, in der sehr emotional und kontrovers diskutiert wurde, entscheiden sich die IG Metall-Mitglieder im November, dass Verhandlungen aufgenommen werden. In einem Paket sollte der Standort in Gaggenau und die Bedingungen für die Beschäftigten durch einen Tarifvertrag abgesichert werden.

Ein "Zukunftspakt" stand hier für die IG Metall als Ziel: wettbewerbsfähige Absicherung des Standortes und der Arbeitsplätze. Dafür würde es einen Beitrag der Beschäftigten geben, der als "Anschubfinanzierung" die Veränderungen der nächsten Jahre unterstützen soll. Für diesen Weg sollte die Geschäftsführung mittelfristig verbindliche Gespräche über die Möglichkeit zur Rückkehr in den Flächentarifvertrag mit der IG Metall aufnehmen, wenn die wirtschaftliche Lage auch wieder besser ist. Doch solche Gespräche lehnte die Geschäftsführung kategorisch ab. An dieser Stelle erfolgte der Bruch. Nach 3 Gesprächsrunden sind die Verhandlungen um einen "Zukunftspakt" bei König Metall deswegen gescheitert.

In einer weiteren Mitgliederversammlung hat die Verhandlungskommission den Sachstand den Mitgliedern erläutert. Erstaunen und teilweise Unverständnis waren erste Reaktionen. Ausführlich wurde über die mögliche weitere Entwicklung diskutiert.
Einige zeigten sich erleichtert darüber, dass es keine weiteren Beiträge der Beschäftigten gibt. Denn die Beschäftigten waren seit 2005 zu mehreren Ergänzungstarifverträgen mit Zugeständnissen der Beschäftigten bereit, im Gegenzug zu Investitionen und Arbeitsplatzsicherung. Außerdem gilt seit 2015 ein Haustarifvertrag, der in der Entgelttabelle um einige Prozente unter den Entgelten der Fläche liegt. Für die Mitglieder war deswegen bereits bei den ersten beiden Mitgliederversammlungen wichtig, dass Tarifverträge bei König Metall Sicherheit bedeuten und es nicht immer wieder zu Abweichungen kommen dürfe. Eine Paketlösung sahen sie deswegen als eine Möglichkeit, die unterschiedlichen Interessen zwischen Beschäftigten und Geschäftsleitung in Einklang zu bringen.

Andererseits herrschte Irritierung darüber, dass die weiteren Schritte nun nicht einvernehmlich zwischen Beschäftigten und Geschäftsleitung erfolgen können. Die Ankündigung von Verlagerungen bleibt hier nicht ohne Wirkung. Vor allem befristet Beschäftigte und Leiharbeitnehmer*innen haben nun Ängste, ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Im Selbstverständnis des Betriebsrats gehören sie jedoch genauso dazu wie die sog. Stammbelegschaft.
Claudia Peter, die Verhandlungsführerin der IG Metall äußerte sich enttäuscht über die Haltung der Geschäftsleitung, denn "es macht immer Sinn, dass Veränderungen gemeinsam gestaltet und getragen werden. Sich einer Gesprächsverpflichtung zu entziehen ist dann für ein Scheitern ein recht merkwürdiger Grund, wenn damit auch noch einige andere betriebliche Themen geregelt werden können". Schließlich war die IG Metall auch bereit, ein gemeinsames Paket zu schnüren. Auch wenn dies zu Einschnitten bei den Beschäftigten geführt hätte. Es wäre aus ihrer Sicht nicht nur dem Betrieb angemessen gewesen, sondern auch ein positives Signal in die Region, wenn im Zug der Transformationsthemen und der wirtschaftlichen Delle König Metall ein positives Zeichen hätten setzen können.

Betriebliche Bündnisse und Tarifverträge sind aus Sicht der IG Metall nicht beliebig dehnbar bzw. nach unten flexibel. Eine wichtige Orientierungslinie ist immer der Flächentarifvertrag. Er sorgt auch dafür, dass Betriebe vergleichbare Arbeitsbedingungen für Beschäftigte gewährleisten. Ohne solche Überlegungen, werden einzelbetriebliche Verhandlungen zum Dumping nach unten. Die IG Metall verschließt sich nicht vor Sanierungstarifverträgen nach dem sog. "Pforzheim Abkommen". Allerdings können Abweichungen, schon gar nicht mehrere, die Normalität sein. Damit würden Tarifverträge ad absurdum geführt. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation schaut die IG Metall in besonderem Maße darauf, welche Ursachen betriebliche Forderungen nach Beschäftigtenbeiträgen haben. Wenn es reine konjunkturelle Ursachen hat, braucht das andere Lösungsinstrumente wie strukturelle Probleme oder sogar Schwierigkeiten mit dem anstehenden Transformationsprozess durch Elektromobilität oder Digitalisierung.

Letzte Änderung: 13.12.2019