Bundestagswahl 2017

Vorschaubild

14.09.2017 Gerechtigkeit in Sachen Rente und die unterschiedlichen Positionen der Parteien

85 % der Beteiligten der Beschäftigtenbefragung in der Region wollen ein höheres Rentenniveau. Diese Anforderung an die Politik stellen sie nicht utopisch: Sie sind sogar bereit, hierfür höhere Rentenbeiträge in Kauf zu nehmen. Claudia Peter von der IG Metall Gaggenau hierzu: "Nein, es sind nicht diejenigen, für die die Rente altersmäßig absehbar ist. Denn rund 40 % der Beteiligten waren unter 35 Jahre jung". Daraus schlussfolgert Peter, dass die gute Absicherung einer gesetzlichen Rente eines der zentralen Themen für die Parteien zur Bundestagswahl ist.

Die IG Metall hat bereits im Herbst letzten Jahres Überlegungen für ein gerechteres Rentensystem vorgelegt. Bestandteile sind u.a.:
- Stabilisierung des Rentenniveaus, Sicherungsniveau langfristig bei 50 %
- Bildung einer Demografie-Reserve
- schrittweise Anpassung der Rentenbeiträge
- plus betriebliche Altersversorgung

Damit sich die Wähler und Wählerinnen ein Bild machen können, was die Parteien zur Rente vorhaben, hat die IG Metall zu diesem Thema die Wahlprogramme verglichen. Natürlich nicht aller Parteien, sondern lediglich von den Parteien, die nach den aktuellen Prognosen wohl im neuen Bundestag vertreten sein werden.

Hier nun die Positionen aus den Wahlprogrammen der Parteien zum Thema Rente:

CDU/CSU
"Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin, Altersarmut zu vermeiden. Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen." (S. 44)

SPD
Die SPD hat ein Konzept für die Rente bis 2030 in ihrem Wahlprogramm beschlossen. Dieses beinhaltet (S.32f.) u.a.:
- Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bei einer Begrenzung der Beitragsbelastung auf 22 Prozent.("Demografiezuschuss" in Höhe von 5% der Rentenausgaben aus Steuermitteln ab 2028)

- Solidarrente für langjährig Versicherte 10 Prozent über Grundsicherungsniveau (finanziert aus Steuermitteln)

- keine Erhöhung des Renteneintrittsalters

- Einbeziehung von Selbständigen, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind, in die GRV (Erster Schritt zum Ziel des Ausbaus der GRV zur Erwerbstätigenversicherung.)

- Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente (nicht genauer definiert)

- betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen; gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersvorsorge, wenn die in der laufenden Legislaturperiode beschlossenen Verbesserungen nicht ausreichen

- private Altersvorsorge vereinfachen: Anhebung der Grundzulage bei "Riester" und transparente und leicht verständliche Produktinformationen, dazu Einführung eines "Standardprodukts" ggf. in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft

- Möglichkeit zur Zahlung zusätzlicher Beiträge in die GRV soll wieder eingeführt werden.

- Fonds für diejenigen, die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht erhebliche Nachteile erlitten haben

- Start eines Dialogs für einen neuen Generationenvertrag

Bündnis 90/Die Grünen
- Stabilisierung des Rentenniveaus der GRV: "Das heutige - gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte - Rentenniveau sollte nicht weiter fallen."

- angemessenes Verhältnis zwischen Rentenniveau und Beitragssatz

- steuerfinanzierte Garantierente für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren,gearbeitet und Kinder erzogen / Menschen gepflegt haben; ohne Bedürftigkeitsprüfung, oberhalb der Grundsicherung, ohne Anrechnung von Leistungen der baV und der privaten Vorsorge

- Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen

- Einführung der Bürgerversicherung in der GRV in zwei Schritten (1. Schritt: Einbeziehung nicht anderweitig abgesicherter Selbständiger, Minijobber, Langzeitarbeitsloser, Abgeordneter, 2. Schritt: Einbeziehung von Freiberuflern und Beamten)

- grundsätzliches Festhalten an der Rente mit 67, Anreize für längeres Arbeiten, attraktive Teilrente ab 60 Jahren, insbesondere für Beschäftigte in belastenden Berufen

- Stärkung der privaten Vorsorge und der betrieblichen Altersversorgung

- betriebliche Altersversorgung für alle mit zumindest teilweise Arbeitgeber-Finanzierung, Änderung der bAV-Haftungsregelung für kleine Betriebe

- "Wir wollen deshalb einen BürgerInnenfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und diesen sowohl für die betriebliche als auch für die private Vorsorge öffnen."

FDP
"Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt." (S. 27)
"Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. .... Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten..." (ebd.)
"Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. ... So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. ... Es ist unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar." (S. 28)

Die Linke
Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent: "Das bedeutet 126 Euro netto mehr im Monat für einen Standardrentner. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ... Die solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt." (S.21);
Rente ab 65 oder nach mindestens 40 Beitragsjahren ab 60 Jahren. (S.11)
Ausbau der RV zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung. (Verweis auf Österreich, S.21 f.)"Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir vereinheitlichen, dann in mehreren Schritten drastisch anheben und schließlich aufheben." (S.22);
Für jedes Kind sollen drei Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben werden, das sind derzeit über 90 Euro. (vgl. S.22);
"Die Riester-Rente wollen wir in die gesetzliche Rente überführen: Individuell erworbene Ansprüche können freiwillig auf das persönliche Rentenkonto bei der Rentenversicherung übertragen werden." / Abschaffung der Subventionen, Erhöhung der Zuschüsse zur GRV; (S.22f.)

AfD
- bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung

- Gewährung der Rente bei "einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit statt, wie bisher vom Lebensalter abhängig"; - an anderer Stelle im selben Programm heißt es konkreter: "Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden."

- Freistellung der Erwerbseinkommen von Rentnern von Rentenversicherungsbeiträgen

- Aufschlag zur Grundsicherung für Rentenansprüche, die durch Arbeitsleistung "und andere anrechenbare Zeiten, z.B. Erziehungszeiten", erworben wurden;

- Anhebung der Steuermittel für die Rentenversicherung - zur Gegenfinanzierung Beendigung der derzeitigen Migrationspolitik"

- "echte versicherungsfremde Leistungen" sollen entweder ausgegliedert oder über staatliche Transferleistungen finanziert werden;

- gesetzgeberische Stärkung der beiden Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge -z.B. durch nachgelagerte Besteuerung sowie Austritt aus der Euro-Zone (wegen Zinspolitik). (Kapitel 11.2-11.7, S. 54ff)

Eine Übersicht über weitere Themen und die dazugehörigen Inhalte der Wahlprogramme hängt als Datei an.

Anhang:

Postionen der Parteien

Postionen der Parteien

Dateityp: PDF document, version 1.4

Dateigröße: 137.57KB

Download

Letzte Änderung: 13.09.2017