Gute Beratung ist wichtig!

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27.02.2017 Hilfe: Abmahnung, Kündigung, Schwerbehinderung ..... Wenn Mitglieder ihr Recht einklagen müssen, dann ist sie zur Stelle: Bettina Schneider, die Chefin des DGB-Rechtsschutzes.

Der DGB Rechtsschutz vertritt die Gewerkschaftsmitglieder in der Region rund um den Arbeitsplatz und in sozialrechtlichen Angelegenheiten, wie beispielsweise bei Kündigung durch den Arbeitgeber, in Rechtsstreits wegen Lohn- und Gehaltsansprüchen oder bei Streitigkeiten zum Arbeitszeugnis, des weiteren bei Schwerbehindertenverfahren, Arbeitslosengeld I und II, bei Verfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung, die Berufsgenossenschaft oder die Krankenkassen.

Bettina Schneider (40, Mutter von zwei Kindern), ist bei der DGB Rechtschutz GmbH in Karlsruhe angestellt. Sie bietet für die IG Metall Gaggenau die Rechtsberatung hauptsächlich in Rastatt, vertretungsweise auch in Gaggenau an.

Bettina Schneider nennt sich Rechtsschutzsekretärin, ein historisch gewachsener Begriff bei den Gewerkschaften. Zwischen dem ersten und zweiten Staatsexamen weckte ein Referendariat beim DGB Rechtsschutz ihr Interesse an dieser besonderen Form der Rechtsberatung und Prozessvertretung.

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IG Metall Gaggenau:
Nehmen wir an, ich benötige als ganz normaler Beschäftigter in einem Betrieb der Region eine Rechtsberatung. Bin ich da bei Euch überhaupt richtig oder seid ihr nur zuständig für große Rechtsstreits, etwa wenn Betriebe geschlossen werden sollen?

Bettina Schneider: Selbstverständlich, wir sind sogar in erster Linie für die/den einzelne/n Beschäftigte/n mit ihren/seinen Sorgen und Nöten in Rechtsangelegenheiten da. Als IG Metall-Mitglied oder Mitglied einer anderen Gewerkschaft kann man uns ganz einfach direkt kontaktieren, die IG Metall-MitarbeiterInnen ansprechen oder man holt sich zunächst Rat bei den BetriebsrätInnen. Diese geben dann unsere Sprechstundenzeiten in der Geschäftsstelle der IG Metall Gaggenau oder in Rastatt in der Kapellenstraße weiter.

IG Metall Gaggenau: Rechtliche Beratungen haben ja ganz allgemein den Ruf, gelinde gesagt "kostspielig" zu sein. Wie ist das bei euch?

Bettina Schneider: Es gibt zwei Varianten. Entweder wir sind lediglich beratend tätig, wenn z. B. jemand etwas zum Weihnachtsgeld oder zu Antragstellungen wissen möchte, dann ist das Verfahren aber auch nach dem Gespräch abgeschlossen. In solch einem Fall wird die Beratung grundsätzlich von der Gewerkschaft übernommen.

Variante 2 wäre dann ein richtiger Rechtsfall, etwa wenn wir ein Schwerbehindertenverfahren führen sollen, dann kommen die MandantInnen mit ihrem Bescheid, mit dem Widerspruch etc. zu uns. Wir klären zunächst, ob die IG Metall für diesen Fall Rechtsschutz gewährt. Ist dies der Fall, dann steigen wir ins Verfahren ein. Auch hier übernimmt die IG Metall die Kosten.

IG Metall Gaggenau: Begleitet ihr dann eure MandantInnen von A bis Z? Oder gebt ihr z. B. Fälle, mit denen vor Gericht gezogen wird, an Spezialisten ab?

Bettina Schneider: Nein, die Spezialisten sind ja wir! Widerspruchs- und Klageverfahren werden bei uns von einem einzigen Mitarbeiter betreut, tatsächlich von A-Z. Das ist schon aus Standortgründen wichtig. Die Leute wollen ja keine langen Strecken fahren für ihre Rechtsberatung. Die wohnen und arbeiten in der Umgebung und wollen dort beraten werden. Genauso ist es auch mit dem Vertrauensaufbau. Ich bin beispielsweise für Rastatt zuständig, also kennen mich die Leute aus Rastatt und Umgebung mittlerweile gut. Das ist wichtig für eine vertrauensvolle Nähe zu den MandantInnen oder für Empfehlungen durch Dritte.

IG Metall Gaggenau: Auch auf die Gefahr hin, dass sich das jetzt klatschsüchtig anhört, aber worum geht es den Leuten, die zu dir in die Sprechstunde kommen, denn am häufigsten?

Bettina Schneider: Wir haben sehr oft sozialrechtliche Problemfälle zu bearbeiten. Wenn jemand glaubt, er sei schwerbehindert, seine gesundheitliche Einschränkung sei "über Gebühr", also nicht altersentsprechend, weiß aber nicht, wie er sich zu verhalten hat, dann unterstützen und beraten wir die MandantInnen vor dem Versorgungsamt und sorgen dafür, dass die AntragstellerInnen nicht an Hürden wie komplizierten Formularen oder unsachgemäßen Angaben scheitern. Das Versorgungsamt prüft dann mit Hilfe des sozialmedizinischen Dienstes und stimmt zu - wie das z. B. meistens bei schweren Krebserkrankungen der Fall ist - oder lehnt ab. In diesem Fall stehen dann weitere rechtliche Möglichkeiten an, die wir gemeinsam mit den MandantInnen abklären.
Relativ häufig unterstützen wir die Gewerkschaftsmitglieder auch im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, die von der Berufsgenossenschaft nicht als solche anerkannt werden.

IG Metall Gaggenau: Obwohl doch eigentlich Arbeitsunfälle immer eindeutig sind, oder nicht?

Bettina Schneider: Eindeutig sind solche Fälle eher selten. Schiebt beispielsweise ein Kollege einen schweren Wagen und eine Sehne im Arm wird verletzt oder reißt sogar, dann könnte das auch eine Abnutzungserscheinung sein. Die Sehne hätte ihm also auch in der Freizeit reißen können. Solche Streitpunkte haben wir häufig. Es folgt dann meistens ein Widerspruchsverfahren, eine Klage usw.

IG Metall Gaggenau: Ein wenig erstaunt das aber doch. Man hört eigentlich viel mehr von arbeitsrechtlichen Streitfällen wie etwa ungerechtfertigte Kündigung oder unfairer Beurteilung etc.

Bettina Schneider: Das mag sein, Fakt ist aber, dass beim DGB Rechtsschutz der Trend eindeutig in Richtung sozialrechtliche Fälle geht. Das liegt allerdings auch daran, dass die IG Metall bzw. die Betriebsräte in den Betrieben gerade bei arbeitsrechtlichen Themen häufig beratend tätig werden und somit schon viel im Vorfeld abarbeiten.

IG Metall Gaggenau: Apropos Betriebsräte - suchen die schon mal Rat bei euch?

Bettina Schneider: Durchaus, und das sogar relativ häufig auch mit persönlichen Anliegen. Es gab und gibt einige Fälle, in denen sich Betriebsräte in ihrer Tätigkeit durch den Arbeitgeber gestört fühlten und sich vor Gericht durchsetzen mussten. In manchen Betrieben sind ja Betriebsräte mit teils haarsträubenden Situationen konfrontiert. So gab es etwa in der Region schon Fälle, dass Betriebsräte von ihren Arbeitgebern durch spezialisierte Anwaltskanzleien und deren Mitarbeiter beschattet wurden. Mit Peilsendern am Auto etc. Es wurde richtig was auf die Beine gestellt, um einen dunklen Fleck im Leben der Betriebsräte zu finden, damit man sich ihrer wieder entledigen kann.
Ich hatte aber auch schon MandantInnen aus den Reihen der Betriebsräte, die innerhalb ihres Gremiums gemobbt wurden. Die wenden sich dann verständlicherweise lieber an uns als an Kollegen aus ihrem Gremium.

IG Metall Gaggenau: Rente ist doch bestimmt auch ein wichtiges Thema bei Euch?

Bettina Schneider: Wenn Fragen zur Altersrente, insbesondere der zu erwartenden Höhe anstehen, ist die Rentenberatung der bessere Ansprechpartner. Wir unterstützen die Hilfesuchenden beispielsweise im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Frührente, also Erwerbsminderungsrente oder aber, wenn sich etwa ein Arbeitnehmer buchstäblich in seinem Beruf aufgerieben hat, der Arbeitgeber ihm eigentlich einen sogenannten Schonarbeitsplatz zur Verfügung stellen sollte, aber keinen mehr "frei" hat oder diesen schlicht verweigert. Da gibt es Fälle, in denen man sich mit dem Arbeitgeber z. B. einigen kann, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen einvernehmlich zu beenden.

IG Metall Gaggenau: Gibt es in der Karriere einer Rechtsschutzsekretärin eigentlich auch Fälle, auf die frau besonders stolz ist?

Bettina Schneider: Nun, wir arbeiten ja nur ganz, ganz selten mal im Rampenlicht, in unserem Beruf gibt es wenig Spektakuläres.

IG Metall Gaggenau: Aber man kann ja auch mit "Kleinem" etwas bewegen.

Bettina Schneider: Ein Fall liegt mir schon am Herzen. Das war zu den Zeiten, als Ein-Euro-Jobs aktuell waren, mit deren Hilfe der Gesetzgeber vor allem Hartz IV-Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollte - was aber sehr in der Kritik stand und nur selten tatsächlich funktionierte. Wir versuchten damals häufig, die Arbeitsplätze einzuklagen. Eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin haben wir arbeitsrechtlich vertreten und bis zum Bundesarbeitsgericht "hochgeklagt!", dort aber dort leider verloren. Daraufhin haben wir im sozialrechtlichen Bereich geklagt und für die Mandantin erreichen können, dass sie eine Differenzlohnvergütung erhielt. Das hat damals für bundesweites Aufsehen und für ein Umdenken gesorgt. Was mich dabei besonders stolz machte war der Umstand, dass ich einige der von mir formulierten Argumente bei der Begründung des Bundessozialgerichtes exakt wiedergefunden habe. Das war dann schon was.

IG Metall Gaggenau: Gibt es für dich und deinen Beruf noch Verbesserungswünsche?

Bettina Schneider: Die Zusammenarbeit mit der IG Metall Gaggenau und ihren Mitgliedern funktioniert wirklich gut. Hier wird viel für einen Vertrauensaufbau und einen direkten Bezug zu den Mitgliedern getan. Ich persönlich würde mir für die Zukunft eine engere Zusammenarbeit mit den Betriebsräten, vor allem in den großen Betrieben wünschen. Dass ich beispielsweise auch mal bei Betriebsversammlungen dabei bin, um näher an den Sorgen und Belangen der KollegInnen "dran" zu sein. Und um Präsenz zu zeigen, nicht zuletzt erneut wegen des verbesserten Vertrauensaufbaus zum IG Metall-Mitglied. Aber daran arbeitet die IG Metall Gaggenau ja gerade - ich bin also sehr zuversichtlich.

IG Metall Gaggenau: Vielen Dank für das Gespräch, Bettina!

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Letzte Änderung: 27.02.2017