Zurück zur Parität!

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12.12.2016 Unterschriftensammlung für gerechtere Beitragsfinanzierung der Krankenversicherung

Ein dickes Paket mit Unterschriften übergab die IG Metall Gaggenau an Gabriele Katzmarek, Mitglied des Bundestages. 4.517 UnterzeichnerInnen aus den Betrieben der Region stehen für eine gerechtere Beitragsfinanzierung der Krankversicherung: die Hälfte die Arbeitgeber und die andere Hälfte die Beschäftigten.

Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, und der Ortsvorstand stellten fest, dass in vielen Bereichen diese Unterschriftenaktion ein Selbstläufer war: Es wird als ungerecht empfunden, dass höhere Kosten im Gesundheitswesen allein von den Beschäftigten getragen werden.

MdB Gabriele Katzmarek freute sich sichtlich über dieses hervorragende Ergebnis der Unterschriftenaktion. "Ein bisschen ist das wie 'Wasser zum Rhein' tragen. Denn als ehemalige Gewerkschafterin, die 23 Jahre hier in der Region hauptamtlich tätig war, stehe ich natürlich voll und ganz hinter dieser Forderung", sagte Katzmarek.
Claudia Peter überreichte das Unterschriftenpaket mit dem Auftrag an Katzmarek, "sich in der SPD, beim Koalitionspartner und im Bundestag für Mehrheiten zugunsten der IG Metall-Forderungen einzusetzen." Selbstverständlich werde dieses Paket auch an Kai Whittaker überreicht, der jedoch zum aktuellen Termin andere Verpflichtungen hatte.

Gabriele Katzmarek versprach, dass sie in ihrer Partei entsprechende Diskussionen anregen und mit Kollegen, die in anderen Regionen ebenfalls Unterschriften der deutschlandweiten IG-Metall-Aktion erhalten haben, für entsprechenden "Druck" in der Diskussion sorgen will.

Das zeichnet den Sozialstaat aus!

"Eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen passt hervorragend zu unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung, in die ausnahmslos alle Bürger unter Einbeziehung der Einkunftsarten einzahlen", sagte Katzmarek weiter. "Denn was zeichnet einen Sozialstaat aus? Faire Absicherung in Notlagen, bei Arbeitslosigkeit, im Alter und eben im Krankheitsfall. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass ausgerechnet die ArbeitnehmerInnen einen Sonderbeitrag bei steigenden Krankenversicherungskosten zahlen sollen!"

2005 hatte sich die Politik von der paritätischen Finanzierung abgewendet und einen Sonderbeitrag für Versicherte eingeführt. 2011 hat man den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent eingefroren. Seitdem tragen die Versicherten jede Kostensteigerung über den Zusatzbeitrag allein.
In diesem Jahr kam diese Regelung erstmals zum Tragen. So zahlen die Beschäftigten 1,1 % mehr; im kommenden Jahr soll der Betrag nochmals um 0,4% erhöht werden.

Einseitige Belastung beenden

Die IG Metall fordert:

Die einseitige Belastung der Versicherten muss beendet und die vollständige Parität wiederhergestellt werden.

Nicht der Wettbewerb um attraktive Versicherte, sondern Versorgungsqualität und Versichertennähe müssen Zielgrößen der Krankenkassen sein.

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle muss solidarisch finanziert werden. Dem Gewinnstreben der Pharmaindustrie müssen Grenzen gesetzt werden - etwa durch eine wirksame Kostenbremse bei Arzneimitteln.

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Letzte Änderung: 13.12.2016