Zukunft wählen

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07.03.2016 Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert! Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl diskutierten die KandidatInnen beim "Kandidaten-Check" der IG Metall Gaggenau gewerkschaftsnahe Themen.

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Die Diskussionsrunde wurde im klassischen Schlagabtausch-Verfahren durchgeführt: Heiko Maßfeller, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Gaggenau, beschrieb in Kürze die Eckpunkte ausgewählter Metaller-Themen und gab so der 1. Bevollmächtigten, Claudia Peter, verbale Steilpässe, mit denen sie als Moderatorin Akzente setzte. Dabei stellte Peter in der Diskussionsrunde stilsicher treffende und pointierte Zwischenfragen, achtete darauf, dass die Politiker in ihren Antworten nicht vom Thema abschweiften und hob die Standpunkte der IG Metall hervor. So wurde den interessierten Zuschauern anhand wichtiger, weil in der Region relevanter Themenbereiche ein Einblick in die politische Gedankenwelt der aktuellen Kandidaten und ihrer Parteiprogramme ermöglicht. Häufiger Applaus, reichlich Zwischenrufe und im Anschluss engagiert geführte Diskussionen mit den KandidatInnen machten deutlich, dass dieses Konzept kurz vor den Wahlen bei den KollegInnen nach wie vor gut ankommt.

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Die LandtagskandidatInnen: Silvia Felder, CDU. Irene Ritter, FDP. Ernst Kopp, SPD. Dr. Kirsten Lehnig, Grüne. Man(n) beachte die Frauenquote...
Frau Felder verließ später wegen weiterer Verpflichtungen die Runde, als "Ersatz" sprang Dr. Alexander Becker ein. Für den Besuch einer Wahl-Kinoveranstaltung verabschiedete sich auch Irene Ritter im letzten Drittel des Gesprächs.

Es folgen Auszüge und Statements aus der Diskussionsrunde.

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GUTE ARBEIT

Themenstichpunkte IG Metall: Gute Arbeit = ein gutes Leben in Würde und Wertschätzung der Arbeit. Mitbestimmung und Tarifverträge werden bei der Gestaltung künftiger Arbeitsplätze eine wichtige Rolle spielen. Arbeitszeiten müssen an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet sein. Der große Branchenmix in Baden-Württemberg sollte erhalten bleiben. Herausforderungen: Ressourcenknappheit, Internationalität, Mobilität, Mitbestimmung und Industrie 4.0

Sylvia Felder (CDU) stellte gleich zu Beginn klar, dass nach ihrer Einschätzung der Weg zu Industrie 4.0 ein langer und steiniger sein wird. "Wir müssen als Gesellschaft die Arbeit und Wirtschaft angehen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten gemeinsam unsere Zukunft gestalten." Das Feld sei riesig, so Felder weiter. Insbesondere die Digitalisierung stelle die ArbeitnehmerInnen vor enorme Aufgaben, die jedoch nur mit Hilfe der Arbeitgeber bewältigt werden können.

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Dr. Kirsten Lehnig (Grüne) argumentierte bei einem ihrer erklärten Lieblingsthemen: "Die Arbeit der Zukunft wird nur dann eine Gute Arbeit sein, wenn wir neue Arbeitszeitmodelle schaffen und mehr Flexibilität in die Arbeitswelten einbringen können." Die Mutter von zwei Kindern pochte darauf, dass mehr Zeit und Freiraum für die Familien geschaffen werde müsse. Nur so könne gute Arbeit auch für mehr Lebensqualität sorgen. Dabei sei darauf zu achten, dass Flexibilität nicht in eine erneute Abhängigkeit vom Arbeitgeber münde. "Flexible Modelle ja, aber gleichzeitig ist auch ein klarer Schnitt zur Arbeit nötig. Der Telefonanruf vom Chef, der abends um 21 Uhr noch eine Auskunft möchte, sollte jedenfalls in Zukunft... der Vergangenheit angehören!"

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Dagegen äußerte sich die FDP-Kandidatin Irene Ritter erwartungsgemäß "weit weg" von den Ansichten der IG Metall. Der Mindestlohn müsse wieder abgeschafft werden, die Arbeitgeber sollten mehr Freiraum erhalten. "Es liegt ja im Interesse der Arbeitgeber, dass es dem Arbeitnehmer gut geht. Denn so produzieren Ihre KollegInnen mehr und qualitativ hochwertiger. Also können wir die Gestaltung Guter Arbeit ruhig den Arbeitgebern überlassen!" Unter lautstarken Unmutsäußerungen aus den Zuschauerreihen fügte Ritter hinzu, dass die Kampfsprache der IG Metall nicht mehr gebraucht werde.

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Dem widersprach vehement Ernst Kopp von der SPD. "Freie Gestaltung ist zwar theoretisch eine gute Sache - nur, wer hält sich schon daran?" Gerade die jahrhundertelange Arbeit der Gewerkschaften habe doch gezeigt, dass nur Vorgaben und Gesetze auch Missbrauch verhindern. "Klare Rahmenbedingungen waren noch nie so wichtig wie heute! Gute Arbeit muss fair entlohnt werden, wozu selbstverständlich auch der Mindestlohn und eine lückenlose Tariftreue gehört!" mahnte der Gewerkschafter und heutiges Mitglied des Landtags.

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An dieser Stelle brachte Claudia Peter einen Aspekt der Guten Arbeit ein, der Gaggenaus 1. Bevollmächtigten besonders am Herzen liegt: Die Arbeitsbedingungen. Hierzu sagte Sylvia Felder (CDU), dass sie und ihre Partei zwar zum vereinbarten Mindestlohn stehen, jedoch Bedarf zur "Entbürokratisierung" bestehe. Die Dokumentationspflicht für kleine Betriebe in der Region sei zu aufwendig, es gebe Nachbesserungsbedarf. Ernst Kopp wies darauf hin, dass ihn persönlich prekäre Arbeitsplätze und der Missbrauch von Leiharbeit besonders umtreiben. "Als Sozialdemokrat kann ich nur sagen: Ziel sollte immer das Ende der Arbeitslosigkeit und eine faire Beschäftigungslage sein!"

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Die Grüne Dr. Kirsten Lehnig ging in diesem Zusammenhang erneut auf Industrie 4.0 ein und forderte für die Zukunft eine weiterhin innovative, aber gleichzeitig nachhaltige Wirtschaft. "Gerade wir Deutschen sollten Vorreiter sein und deutsche Ingenieurskunst nutzen." Die könne aber nur unter fairen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.

GUTE BILDUNG

Themenstichpunkte IG Metall: Sozial gerechtes Bildungssystem, Stärkung Gemeinschaftsschule, Recht auf qualifizierte Ausbildung, Weiterbildung und Freistellung für Qualifizierung stärken. Das verabschiedete Bildungsteilzeitgesetz ist ein wichtiger Schritt.

Die Christdemokratin Felder hob zugleich die im Zusammenhang kontrovers diskutierte ehrenamtliche und politische Weiterbildung hervor. "Es ist vor allem kleineren und mittelgroßen Betrieben nicht zuzumuten, dass sie die "privaten" Weiterbildungen für Arbeitnehmer bezahlen. Hier muss eine Grenze gezogen werden!" Und auch Irene Ritter (FDP) ist für eine strikte Trennung: "Wir lernen das ganze Leben lang. Für die Arbeit, aber auch privat. Und so soll es bleiben! Es ist unzumutbar, dass Arbeitgeber auch für den privaten Lebensweg ihrer Arbeitnehmer bezahlen!"
Dem setzte Ernst Kopp (SPD) entgegen, dass gebildete Beschäftigte allen nutzen. "Das Bildungszeitgesetz bringt der ganzen Gesellschaft etwas!" Und Kirsten Lehnig (Grüne) wies darauf hin, dass Ehrenämter meistens kein Vergnügen seien. "Demokratie mit all’ ihren Facetten braucht Zeit. Und diese Zeit muss entlohnt werden."
Lehnig ging zudem auf die häufig zitierte "fehlende Ausbildungsreife" ein. Die Gemeinschaftsschule finde sie gut, nur so haben Kinder aller sozialen Schichten eine faire Chance , flexibel ihren Abschluss anzustreben. "Ganztagsschulen sehe ich sehr positiv, weil hiermit die Vereinbarkeit Familie/Beruf gewährleistet wird."

Das sieht die Freie Demokratin Irene Ritter ähnlich: "Ganztagsschulen sind sehr wichtig. Und alle anderen Schulformen sollten ebenfalls weiter existieren, damit die Kinder und Jugendlichen ihre Defizite spezifisch ausräumen und Talente entsprechend fördern können."

Beim Unterthema Betreuungsgeld wies Sylvia Feder (CDU) den Vorwurf zurück, ihre Partei habe zu lange die sogenannte "Herdprämie" gefördert. "Ich persönlich bin der Meinung, dass frühkindliche Bindung an die Mutter wichtiger ist als Bildung." Doch beide Seiten sollten unterstützt werden und eine Anerkennung derjenigen, die ihre Kinder lieber zuhause erziehen, als sie früh in eine Kita zu geben, müsse gewährleistet sein, forderte Feder weiter.
Da war Dr. Kirsten Lehnig anderer Meinung. "Politik sollte nicht diese beiden Gegenteile fördern - Politik muss sich entscheiden!" Die Grünen-Politikerin forderte den Ausbau von Betreuung auf allen Ebenen.

GUTES LEBEN

Themenstichpunkte IGMetall: Energieeffizienz verbessern, Innovationen fördern, Infrastruktur auch in ländlichen Gebieten verbessern, schnelles Internet, digitale Gesellschaft für alle , der Altersarmut entgegenwirken, bezahlbarer Wohnraum, buntes Baden-Württemberg. Echte Integration von Flüchtlingen.

Irene Ritter von der FDP erklärte, dass bezahlbarer Wohnraum nur dann geschaffen werden kann, wenn Anreize für den Bau gemacht werden. Selbstverständlich stehen sie und ihre Partei für die Förderung von Forschung und Entwicklung, sagte Ritter weiter. "Und Mobilität ist essentiell für flexible Arbeitnehmer. Deshalb gilt es, den Automobilbau gezielt zu fördern!"
Dr. Kirsten Lehnig setzt naturgemäß andere Prioritäten für ein Gutes Leben. "Unser Leben muss sich ändern, vor allem im Hinblick auf die Energiepolitik. Auch die nächsten Generationen sollen noch Bäume kennen und saubere Luft atmen können!" sagte die Grüne und merkte im Hinblick auf aktuelle Diskussionen an, dass man nicht nach Strom rufen dürfe, wenn man keine Windkraftanlagen in der Nähe dulde.
Ein Thema, das von Dr. Alexander Becker, CDU Zweitkandidat, aufgegriffen wurde. "Windkraft ja," erklärte der Forscher. "Aber bitte dort, wo auch Wind ist." In der Region seien vielmehr die Wasserstraßen auch als potentieller Energielieferant zu nutzen. "Wir brauchen eine intelligente Energiewende . Und dazu gehört auch, Energie intelligent zu verbrauchen!" Ein Statement, dem sich SPDler Ernst Kopp im gewissen Sinne anschloss. "Für eine Energiewende, die tatsächlich funktionieren soll, müssen wir vollständig umdenken."

In einem zuvor als heikel eingeschätzten Punkt waren sich allerdings alle KandidatInnen einig: "Was die Bevölkerung der Region, die Behörden und Ämter professionell und ehrenamtlich für die Flüchtlinge leisten, sei höchst bewundernswert," klang es unisono aus der Diskussionsrunde. Das von rechten Parteien thematisierte "Flüchtlingschaos" finde in der Region nicht statt. Ernst Kopp sagte, dass es zwar im Erstaufnahmelager Karlsruhe mitunter grenzwertig zugehe, sobald die Flüchtlinge jedoch in die umliegenden Städten und Gemeinden verteilt seien, kehre für die Menschen zumindest ansatzweise Normalität ein. Christdemokrat Becker unterstrich unter Zustimmung der anderen KandidatInnen, dass es ein Trauerspiel sei, wie sich die europäischen Länder in der Krise derzeit verhalten. Auf die Stimmung im rechten Lager eingehend, unterstrich die Kandidatin der Grünen, dass es keinen Grund für Untergangsstimmung gebe. "Unsere Region ist ein gutes Beispiel dafür, dass es tatsächlich klappen kann." Und im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge mahnte Dr. Kirsten Lehnig: "Integration ist eine Aufgabe für die Einzelnen, die tolerieren, respektieren und Menschlichkeit zeigen sollten. Integration ist eine gesellschaftliche Aufgabe: Wer ist gekommen, was können sie, wie kann man sie einsetzen? Und Integration ist letztendlich auch eine politische Aufgabe: wie kann man diese Menschen fördern, ausbilden und zu einem vollständigen Mitglied unserer Gesellschaft machen?"

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Letzte Änderung: 07.03.2016