Tarifbindung und Mitbestimmung

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30.10.2015 Udo Roth, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Mercedes- Benz Gaggenau über Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, Lohndumping und die drohende Spaltung von Belegschaften

IG Metall Gaggenau: Die Delegierten der IG Metall haben beim Gewerkschaftstag "Widerstand gegen den Missbrauch von Werkverträgen" beschlossen. Nun ist "Missbrauch" ein leider sehr dehnbarer Begriff und die diversen Probleme rund um den Themenbereich "Werkverträge" beschäftigen die Gewerkschafter ja eigentlich schon seit vielen Jahren. Warum jetzt erst der massive Widerstand?

Udo Roth: Weil sich die Situationen vor allem für die Kolleginnen und Kollegen in den Werkvertragsunternehmen immer mehr zuspitzen und die Werkverträge, also das "Outsourcing" bestimmter Arbeiten, immer tiefer in die originäre Wertschöpfungskette der Betriebe hineinreichen. Es stimmt, dass Werkverträge schon seit Jahrzehnten für uns relevant sind, aber noch nie in solch einem Ausmaß.

IG Metall Gaggenau: Nun werden ja "Outsourcing" und die damit meist verbundenen Einsparungen seitens der Arbeitgeber als "notwendige unternehmensstrategische Maßnahme" verteidigt.

Werkverträge dürfen nicht ausarten.

Udo Roth: Man wird heute kaum noch ein Unternehmen finden, das alle anfallenden Arbeiten "tutto kompletto" selbst erledigt. Und das ist in bestimmten Arbeitsbereichen auch durchweg in Ordnung. Als ich bei MB eingestellt wurde, hatten wir noch eigene Schreiner und Betriebsmaurer - heute ist es selbstverständlich und völlig akzeptabel, dass deren Arbeiten an entsprechende Firmen außerhalb des MB-Konzerns vergeben werden.
Doch schon bei diesem gern zitierten Beispiel kommt bereits eine unserer wichtigsten Forderungen im Zusammenhang mit Werkverträgen zum Tragen: Arbeitnehmer, die bei Werksvertragsfirmen beschäftigt sind, sollen unter annehmbaren Bedingungen arbeiten.

IG Metall Gaggenau: Aber wie kann man als Metaller Einfluss auf Firmen in Geschäftsbereichen nehmen, die in manchen Fällen noch nicht einmal von der IG Metall vertreten werden?

Udo Roth: Indem wir Einfluss auf unsere Konzernführungen nehmen und darauf hinwirken, dass Werkverträge möglichst nur an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten auch korrekte Arbeitsbedingungen, soziale Leistungen und adäquate Entgelte bieten.
Doch der "Missbrauch von Werkverträgen" wird intern immer offensichtlicher. Viel zu häufig werden Arbeiten nach außen vergeben, die schon tief in die Wertschöpfungskette des Unternehmens hineinreichen, also Schlüsselarbeiten, wie etwa in der Produktion, betreffen. Dabei stellt sich dann die elementare Frage: Wo fängt das Kerngeschäft eines Unternehmens an und bis zu welchem Punkt darf ein Werkvertrag reichen?

Transco - ein passendes Beispiel

IG Metall Gaggenau: Und es gibt die in letzter Zeit häufig in die Kritik geratenen, übergreifenden Bereiche wie etwa "technischer Service" oder "Logistik", die per Definition eines Unternehmens wie etwa Daimler nicht gerade zum Kerngeschäft gehören, in kritischen Situationen aber weitreichende Auswirkungen darauf haben können.

Udo Roth: Richtig, Daimler Mannheim hat ja kürzlich ein regelrechtes Desaster erlebt, als ein Logistik-Unternehmen unter Werkvertrag ausgemachte Dienstleistungen nicht erfüllen konnte und daraufhin ein Großteil der Produktion über einen langen Zeitraum stillstand. (Daimler hatte den Dienstleister Transco über einen Werkvertrag damit beauftragt, ab August im Mannheimer Werk Logistik-Arbeiten zu übernehmen. Transco war satte zwei Millionen Euro billiger als konkurrierende Unternehmen, erhielt deshalb den Zuschlag, konnte aber nicht die vereinbarte Anzahl qualifizierter Mitarbeiter aufbringen. d. Red.)
Hier wurde deutlich gemacht, wie fatal sich Werkverträge mit den "falschen" Firmen auf das Kerngeschäft des Auftrag gebenden Unternehmens auswirken können. Ich denke, oftmals wird auch die Komplexität gerade von Logistikfunktionen unterschätzt

IG Metall Gaggenau: Wahrscheinlich war das angesprochene Logistik-Unternehmen ja nur deshalb so preiswert, weil es weniger qualifizierten Mitarbeitern auch entsprechend niedrigere Löhne bezahlt.

Udo Roth: Und genau deshalb eignet sich der "Fall Transco" als passendes Beispiel. Wir müssen nämlich als Gewerkschafter und Betriebsräte nicht nur verstärkt darauf achten, dass die Beschäftigten unter Werkvertrag unter angepassten Bedingungen für uns tätig sind, sondern auch ein Auge darauf haben, dass sich bestimmte Werkverträge nicht katastrophal auf unser Kerngeschäft auswirken.

Daran geht kein Weg vorbei.

IG Metall Gaggenau: Das dürfte aber wiederum einer Unternehmensführung überhaupt nicht passen.

Udo Roth: Logisch, dort behauptet man, an wen und in welchem Ausmaß Werkverträge vergeben werden, seien strategische Unternehmensentscheidungen. Ich werde jetzt an dieser Stelle ganz bewusst nicht den Begriff "Mitbestimmungsrecht" in den Mund nehmen. Aber dass die Rechte des Betriebsrates bei Entscheidungen bezüglich Werkverträgen gestärkt werden müssen - daran geht einfach kein Weg vorbei!
Was übrigens auch der Grund ist, warum wir uns direkt an die Politik wenden: Nur wenn der Gesetzgeber hier eindeutige Vorgaben macht, wird es auch Bewegung auf der Arbeitgeberseite geben.

IG Metall Gaggenau: Wie könnte denn eine Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber in Sachen "Werkverträge" im Idealfall aussehen?

Udo Roth: Lasst uns gemeinsam den Umfang definieren, lasst uns gemeinsam Mindeststandards für die fremdvergebenen Aufgaben definieren, lasst uns gemeinsam die Werkvertragsfirmen auch unter sozialen Aspekten auswählen - das sind unsere Erwartungen an die Arbeitgeber.
Wir haben ja bei Daimler schon seit vielen Jahren eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die nennt sich "Bezugsartenentscheidung". Die beinhaltet, dass unser Unternehmen versuchen sollte, u. a. die Vergabe von Werkverträgen einvernehmlich mit uns zu klären. Dabei geht es dann auch oft um Kosten - hier kann es durchaus vorkommen, dass wir dem Unternehmen vorrechnen können, wie viel kostengünstiger eine bestimmte Leistung innerhalb des Betriebes sein könnte oder ist.

IG Metall Gaggenau: Dennoch hört sich das alles nach einem "Gang auf Messers Schneide" an. Ihr als Betriebsräte seid doch sehr vom "Goodwill" der Unternehmensführung abhängig...

Udo Roth: Natürlich haben auch wir unsere Möglichkeiten, einen gewissen Druck auszuüben. Aber es stimmt schon, dass zum Thema Werkverträge eine verbindliche Regelung für beide Seiten auf den Tisch muss. Deshalb fordern wir ja den Gesetzgeber auf, endlich die entsprechenden Maßnahmen in die Wege zu leiten. Und eine Tarifbindung ist aus gewerkschaftlicher Sicht sozusagen Pflichtprogramm.
Das wird zwar ein langer, schwieriger Prozess, aber ich persönlich sehe hier sehr gute Chancen. Sogar unsere Bundeskanzlerin hat ja neulich eine Rede mit den Worten abgeschlossen: "Zu wenige Betriebe sind zur Zeit tarifvertragsgebunden!"

Wird es zu einem Mitbestimmungsrecht kommen?

IG Metall Gaggenau: Arbeitsministerin Nahles hat ja angekündigt, dass sie entsprechende Gesetzesvorlagen gegen den "Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit" formulieren werde.

Udo Roth: Beim Thema "Leiharbeit" erwarte ich, dass es eine konkrete gesetzliche Regelung geben wird. Wie etwa zur erlaubten Dauer der Leiharbeit, zu "gleiche Arbeit - gleiches Geld".
Weiterhin habe ich zumindest die Hoffnung, dass es beim Thema "Informationsrechte" zu deutlichen Verbesserungen kommen wird. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es nicht zu einem Mitbestimmungsrecht reicht.

IG Metall Gaggenau: Was wiederum für reichlich weiteren Diskussionsstoff rund um Werkverträge sorgen wird.

Udo Roth: Mit Sicherheit! Aber wir können und werden es nicht akzeptieren, wenn Werkverträge zu sehr in unsere Wertschöpfungskette hineinreichen oder wenn Beschäftigte in Unternehmen mit Werkverträgen für Dumping-Löhne zu miserablen sozialen Bedingungen arbeiten müssen.

IG Metall Gaggenau: Angenommen, die "Gute Gewerkschaftsfee" gibt Dir einen Wunsch frei, Udo. Was würdest du Dir zum Thema Werkverträge wünschen?

Udo Roth: Ein gesetzliches Vetorecht für Arbeitnehmervertreter - so utopisch das auch sein mag. Oder gerade deshalb. Und mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der Arbeitgeber.

IG Metall Gaggenau: Udo, vielen Dank für dieses Gespräch.

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Udo Roth

Udo Roth

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Letzte Änderung: 30.10.2015