Gemeinsam human handeln

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03.10.2015 Der Missbrauch von Werkverträgen und der Einsatz der IG Metall für eine solidarische Flüchtlingspolitik waren zentrale Themen der 3. Delegiertenversammlung am 30.9.2015 im Unimog Museum Gaggenau.

"Unternehmen ersetzen Stammarbeitsplätze immer häufiger durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen. Damit werden Tarifverträge untergraben und die Mitbestimmung umgangen.

Mit diesem Missbrauch muss endlich Schluss gemacht werden!" Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, setzte während ihrer Ansprache vor der Delegiertenversammlung zum derzeit "heißesten" Metaller-Thema deutliche Akzente. "In den Unternehmen entwickelt sich eine Mehrklassengesellschaft! Die Beschäftigten bei Fremdfirmen werden deutlich schlechter bezahlt, haben keine oder nur schlechte Altersabsicherungen. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass viele Werkverträge die Situation der Beschäftigten in den Betrieben deutlich verschlechtern. Ein unhaltbarer Zustand!", machte Claudia Peter deutlich.

Aus den Reihen der versammelten Delegierten erhielt sie dafür ungeteilte Aufmerksamkeit und Zuspruch - nicht zuletzt, weil gerade in der Region Beschäftigte bei Metall- und Elektrobetrieben bzw. Automobilherstellern und deren Zulieferern von diesem Missbrauch betroffen sind.

Bereits beim Aktionstag am 24.9.2015 hatten die Kolleginnen und Kollegen in den beiden Daimler Betrieben, Mercedes Benz Gaggenau und Mercedes Benz, Werk Rastatt zu diesem Thema Flagge gezeigt.

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Die Regierungskoalition ist gefordert!

Claudia Peter stellte nun klar, dass ab sofort die Regierung und somit der Gesetzgeber "am Zug" sei. "Wir fordern, dass endlich klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen gegenüber der Arbeitnehmereigenschaft festgelegt werden, die Beweispflicht umgekehrt wird und die Mitbestimmungs- und Informationsrechte der Betriebsräte erweitert werden. Maßnahmen, die längst überfällig sind!" Die entsprechende, anstehende Gesetzesvorlage von Arbeitsministerin Andrea Nahles wird also mit einer gewissen Spannung erwartet.

Auch das zweite zentrale Thema dieser Delegiertenversammlung war mitten aus dem Leben in der Region gegriffen: Die Landkreise Rastatt und Baden-Baden stehen angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor enormen Herausforderungen. Trotz ungebrochen hoher Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung sehen sich die Kommunen mit teils unlösbaren Aufgaben konfrontiert.

Entsprechend polarisiert das Thema: "Es verlässt niemand ohne Grund sein Zuhause, sein Umfeld, die Familie, die Freunde. Es ist blanke Not, die Menschen bewegt, nach Europa zu kommen", unterstreicht Claudia Peter mit Blick auf das immer noch schwelende Argument, es seien zu viele Wirtschaftsflüchtlinge oder Schmarotzer unter den Flüchtlingen. "Diese Menschen nehmen sogar den Tod im Mittelmeer" in Kauf". Deshalb stellt sich auch für mich nicht die Frage, ob das Schließen der Grenzen oder eine Verschärfung des Asylrechts etwas nutzen könnten. Abgesehen davon, dass dies politisch und moralisch inhuman ist."

Erneut sei die Regierungskoalition gefordert, argumentiert Peter weiter. Mit reinen Diskussionen um Quoten sei es nicht getan, es müssen konkrete Maßnahmen beschlossen und endlich gehandelt werden.
"Asylrecht ist Menschenrecht. Dieses Recht ist nicht zu verweigern.
Allerdings muss geklärt werden, wie mit dem Zustrom von Flüchtlingen gut umgegangen wird. Und da trägt Europa als Gesamtkonstrukt eine Verantwortung.
Wer bei Europa mitmachen will, kann nicht nur finanzielle Förderung wollen, sondern muss sich auch an die demokratischen Grundprinzipien halten und das politische Prinzip der Solidarität leben!", erläuterte Claudia Peter weiter.

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Helfen? Helfen!

So können engagierte Gewerkschafter aus der Region tatkräftig helfen und positiven Einfluss nehmen - Aufruf der IG Metall Gaggenau:

Jeder fremdenfeindlichen Parole wirklich Paroli bieten! Wir haben einen Standpunkt: Asylrecht ist Menschenrecht. Mit fremden Menschen gehen wir respektvoll um!

Wir haben keinen Grund, uns gegenseitig ausspielen zu lassen: Kinderbetreuung oder Flüchtlingshilfe, sichere Renten oder Flüchtlingshilfe - wir sind ein wirtschaftlich starkes Land, das sich diesen Herausforderungen stellen kann. Es geht um ein UND!

Hilfe in bestehenden Netzwerken
Wir stellen gerade eine Liste der regionalen Unterstützer zusammen. Wer konkret in der Gemeinde vor Ort was tun will, wendet sich an die jeweiligen Ansprechpartner.

Praktikum und Arbeit
Wir haben die Kontakte in die Betriebe. Fragt nach Praktikums- und Arbeitsplätzen. Die Arbeitgeber der Region sind hierfür sehr offen!
Hier ist zur Zeit noch Verunsicherung wegen der Arbeitserlaubnis. Landratsamt und Agentur für Arbeit unterstützen bei "Bürokratie".

Flüchtlinge in den Alltag einbeziehen
Was kann im Verein gemacht werden? Wo gibt es ein Fest, eine Veranstaltung, eine Aktion, zu denen Flüchtlinge eingeladen werden können?
Gewerkschaftssekretär Bodo Seiler sammelt und veröffentlicht auf der Homepage. Gebt uns die Info - wir veröffentlichen Eure Aktion.

Im weiteren Verlauf der Versammlung berichteten Claudia Peter und Gewerkschaftssekretär Bodo Seiler über die anstehende TTIP-Demo (10. Oktober), kommentierten das seit 1. Juli geltende Bildungszeitgesetz und den VW-Abgasskandal sowie dessen mögliche Auswirkungen auf die Automobilbranche in der Region.
Außerdem konnte erneut eine erfreuliche Mitgliederentwicklung ( 22.536 / Stand August 2015, inkl. Ferienarbeiter) verkündet werden.

Zum Abschluss gab Gewerkschaftssekretär Christian Herborn unter dem Motto "strukturiert zum Ziel" einen detaillierten Einblick in seine höchst erfolgreiche Gewinnung der neuen Azubis für die IG Metall, die mit aktuell 25,4 Anteilsprozentpunkten erneut auf dem Weg zum baden-württembergischen Benchmark ist.

Die nächste Delegiertenversammlung ist für den 02.12.2015 angesetzt.

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Dritte Delegiertenversammlung 2015

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Letzte Änderung: 08.10.2015