Wir lassen uns nicht spalten!

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25.09.2015 Aktionstag gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Knapp 2.500 Beschäftigte der Automobilhersteller und Zulieferer in Gaggenau und Rastatt setzten beim bundesweiten Aktionstag der IG Metall gegen den Missbrauch von Werkverträgen deutliche Akzente hier in der Region. Die Botschaft an Arbeitgeber und Politik war eindeutig: Wir lassen uns nicht spalten!

Viele KollegInnen aus den Produktions- und Logistikbereichen bei Mercedes Benz Gaggenau und Mercedes Benz Rastatt kamen mit Gabelstaplern symbolisch bis zur Kundgebung vor die Werkstore gefahren - auch ihre Arbeitsplätze sind von Dumping-Werkverträgen bedroht.

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Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Daimler AG und Betriebsratsvorsitzender im Werk Gaggenau, trat als Redner in Gaggenau und Rastatt auf. Er machte in beiden Ansprachen keinen Hehl daraus, dass ihm die Themen "Missbrauch von Werkverträgen" und "schamlose Ausnutzung von Leiharbeit" ganz besonders am Herzen liegen und zeigte sich mit jedem Satz kämpferisch. "Ich bin richtig sauer, weil die Arbeitgeber uns immer noch weismachen wollen, dass Werkverträge, Fremdvergabe oder Outsourcing wichtige betriebsstrategische Instrumente seien, um die Qualität unserer Fahrzeuge auf Top Niveau zu halten. Das ist Blödsinn! Keiner glaubt mehr an die Legende, dass Werkverträge nützlich sein könnten. Mittlerweile hat sich in unserem Unternehmen die Unart entwickelt, alles, was nur irgendwie auszulagern ist, "draußen" produzieren zu lassen. Und das wohlgemerkt nicht aus qualitativen Gründen oder weil wir hier im Werk vielleicht zu doof sind, bestimmte Teile zu produzieren. Nein, es geht immer nur um das Eine: Geld, Geld - billig, billig!"

Kultur der Fremdvergabe

Brecht rief den Arbeitgebern in den oberen Daimler-Büroetagen zu ("Hoffentlich hört man mich wirklich, laut genug bin ich ja!"): "Setzen Sie sich endlich mit uns zusammen, um Tarifverträge auszuhandeln, die auch für KollegInnen Gültigkeit haben, die in Betrieben mit Werkverträgen zu teils katastrophal unsozialen Bedingungen für Dumpinglöhne arbeiten müssen. Und ich fordere endlich mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen. Verkaufen Sie uns nicht mehr für dumm! Wir wissen ganz genau, wie gut wir arbeiten und was wir können. Und das ist nicht wenig - wir beweisen das jeden Tag. Doch bei den Managern scheint sich mittlerweile eine Kultur eingebürgert zu haben, die hauptsächlich auf Outsourcing abzielt. Nach dem Motto: Der Beste ist, wer am meisten fremdvergibt! Das hat nur eine Folge: eine hinterhältige Reduzierung der Stammbelegschaft!"

Besonders verärgert zeigte sich Michael Brecht vom Skandal bei Daimler Mannheim. Daimler hatte den Dienstleister Transco über einen Werkvertrag damit beauftragt, ab August im Mannheimer Werk Logistik-Arbeiten zu übernehmen. Transco war satte zwei Millionen Euro billiger als konkurrierende Unternehmen, erhielt deshalb den Zuschlag, konnte aber nicht die vereinbarte Anzahl qualifizierter Mitarbeiter aufbringen. Resultat: 2.000 Motoren wurden nicht fristgerecht fertiggestellt, die Bänder standen tagelang still und der Schaden für das Werk ist enorm. "Für mich ist unfassbar, dass keiner der verantwortlichen Manager für diese fatale Fehlentscheidung und den riesigen finanziellen Verlust zur Rechenschaft gezogen wurde!"
Nicht nur in diesem Zusammenhang sah Brecht seine Ausführungen auch als ein Signal nach Berlin: "Wir verlangen von der Politik klare Kriterien im Gesetz und endlich Mitbestimmungsmöglichkeiten für Betriebsräte. Und zwar sofort!"

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Das werden wir nicht dulden!

Auch Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, schickte in ihrer Rede vor ca. 1.000 Benzlern in Gaggenau sogleich eine Warnung an Politik und Arbeitgeber: "Wir werden den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit nicht länger dulden! Das hat nämlich nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun - wir brauchen endlich Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen!" Claudia Peter machte deutlich, dass die IG Metall das Thema immer wieder an den Pranger stellen wird. "Es geht uns nicht darum, alle Werkverträge zu geißeln. Wenn uns Teile geliefert werden, damit wir produzieren können, ist das okay. Wenn Malerarbeiten von entsprechenden Handwerkern übernommen werden, haben wir auch nichts dagegen. Wir haben aber ein Problem, wenn Arbeiten einfach aus Kostengründen ausgelagert werden, unsere Kompetenzen durch Ausgliederung verlorengehen und die Menschen hier beim Benz oder in anderen Betrieben um ihre Arbeit bangen müssen, weil sie mit Dumping-Beschäftigten verglichen werden!"
Daimler gehöre mit zu den Arbeitgebern, die ihre Beschäftigten ausspielen und deren Existenz aufs Spiel setzen, unterstrich Claudia Peter. "Ich hoffe, dass der Gesetzesentwurf, den Arbeitsministerin Nahles im Oktober vorlegen will, endlich für Klarheit und deutliche Vorgaben sorgen wird! Auch wenn dann - ähnlich wie beim Mindestlohn - die Empörung der Arbeitgeber wieder groß sein wird!"

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Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung.

Vor den Toren des Mercedes Benz Werkes in Rastatt verwies auch Betriebsratsvorsitzender Ullrich Zinnert darauf, wie "selbständig" sich doch das Thema Werkverträge im Laufe der letzten Jahrzehnte gemacht habe. "Als ich 1979 bei Daimler angefangen habe, gab es noch Maler und Schreiner unter den Daimler-Beschäftigten. Diese Arbeiten wurden im Laufe der Jahre fremdvergeben, mit dem Argument, dass man sich auf den Automobilbau konzentrieren wolle. Heute sind die Arbeitgeber längst an dem Punkt angelangt, dass sie auch klassische Automobilbau-Arbeiten, also unsere Kernkompetenzen "outsourcen" - ein unhaltbarer Zustand!" Zinnert brachte die soziale Misere hinter dieser Betriebsstrategie auf den Punkt: "Der Arbeitgeber stiehlt sich dabei aalglatt aus der Verantwortung: Ihm ist es völlig egal, unter welchen Arbeitsbedingungen die Aufträge erledigt, welche Löhne gezahlt und ob Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Man will nur eines: die Profite steigern - und dagegen protestieren wir heute!"
Daimler habe mit seiner "Zielbilddiskussion" deutlich gezeigt, dass man in Zukunft die Fremdvergabe forcieren wolle. "Auch wir in Rastatt sind davon betroffen: Es wurden Logistik- und Montagearbeiten "nach außen" vergeben, die wir kürzlich noch selbst gemacht haben. Wir speziell hier bei Daimler Rastatt haben zwar den Vorteil, dass die Stückzahlen im Abverkauf der Kompaktwagen deutlich nach oben gehen. Somit konnten wir die betroffenen Kollegen in anderen Aufgabenbereichen absichern. Nur: Die genannten Arbeiten und die entsprechenden Arbeitsplätze sind jetzt für immer weg!", so Zinnert.
Das Beste oder nichts...: Mit diesem Slogan werbe Daimler derzeit auf der IAA, argumentiert er weiter. Und ärgert sich: "Das gilt mal wieder nur für die Autos und nicht für die Menschen!"

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Menschen erster und zweiter Klasse

Gewerkschaftssekretär Bodo Seiler verglich in seinen Reden vor den KollegInnen von Daimler Rastatt und des WTRA die derzeitige Situation in der Automobilbranche treffend mit den unterschiedlichen Klassen beim Ticket-Kauf. "In der heutigen Zeit wird bereits vielerorts eine Unterscheidung von Menschen vorgenommen - sei es im Zug, wenn man 1. oder 2. Klasse bucht, sei es im Flieger, wenn man First, Business oder Economy fliegt. Und nun wird auch in den Betrieben eine Mehrklassengesellschaft vorangetrieben: Die Spaltung zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern. Ein Vorgehen, das wir niemals akzeptieren werden!"
Seiler verwies weiter darauf, dass Daimler Rastatt in Sachen "Outsourcing" kein Einzelfall sei. Das zeige eine deutschlandweite Betriebsrätebefragung durch die IG Metall. Demnach liegt in Großbetrieben die Quote der Fremdvergaben an Werkvertragsunternehmen mittlerweile bei 20%.
"Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, sich der Themen Leiharbeit und Werkverträge annehmen zu wollen - dabei ist für uns Metaller klar: Hier gilt es, Einfluss zu nehmen und unsere Forderungen so gut wie möglich durchzusetzen!", rief Bodo Seiler den versammelten Beschäftigten zu.

Wir Metaller fordern von der Bundesregierung:

klare Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit (und kein Umdeklarieren der Beschäftigten, falls eine Arbeitnehmerüberlassung vorlag),

Zuständigkeit des Betriebsrates für die Beschäftigten eines Werkvertragsunternehmens (z. B. beim Entgelt),

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Auslagerungen von Kernbereichen des Unternehmens,

Beweislastumkehr (d. h. der Unternehmer muss beweisen, dass der Kollege nicht in den Arbeitsablauf integriert wurde und somit kein Schein-Werkvertrag vorlag).

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Letzte Änderung: 25.09.2015