Diese Menschen brauchen uns!

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21.09.2015 Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, im Gespräch zum Thema "Flüchtlingspolitik".

IG Metall Gaggenau: Achthunderttausend Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres in Deutschland aufgenommen werden. Nach anfänglich fast schon euphorisch wirkender Aufnahmebereitschaft seitens der Bundesregierung ließ nun Innenminister de Maizière wieder Grenzkontrollen einführen.
Die deutsche Bevölkerung profiliert sich in der Mehrheit als einzigartig gastfreundlich und weltoffen, während gleichzeitig Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden. Bei all diesen Widersprüchen: Hat Deutschland noch alles im Griff?

Claudia Peter: Politisch habe ich nicht den Eindruck, dass das Land und damit auch die Kommunen, tatsächlich noch "Herr der Lage" sind. Was ich aber auf der anderen Seite sehe: Der größte Teil der Menschen in Deutschland zeigt enorm viel Empathie mit der Situation. Trotz aller Widerstände, die es ja nach wie vor gibt, trotz vieler Vorurteile werden die Flüchtlinge in einem bisher so noch nie dagewesenen Maße willkommen geheißen. Diese solidarische Kultur, die sich heute in Deutschland unter der Bevölkerung aufbaut, federt einiges von dem politischen Chaos, vor allem in der Bundespolitik, ab. Die Kommunen agieren derzeit sehr pragmatisch und anpackend. Das ist klasse. Stellt sich nur die Frage: wie lange geht das noch so?

IG Metall Gaggenau: Die Deutschen zeigen Verantwortung und werden so zur tragenden Säule europäischer Flüchtlingspolitik?

Claudia Peter: Ja, so sehe ich das. Ich bin wirklich begeistert von der Hilfsbereitschaft der Menschen, auch hier in der Region. Spätestens beim Anblick des ertrunkenen Flüchtlingskindes, dessen Bild kürzlich in allen Medien gezeigt wurde und dessen Schicksal viele Deutschen zutiefst erschütterte, ging ein Ruck durch die Gesellschaft: Wir müssen was tun, wir müssen helfen! Wie groß diese Hilfsbereitschaft mittlerweile ist - das zeigen die Medien Tag für Tag! Da geht es aber auch um die Ursachen von Flucht.

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IG Metall Gaggenau: Und wie können sich GewerkschafterInnen einbringen?

Claudia Peter: Ob Sprachkurse, Praktika oder beim Einbeziehen in Feste und Sportveranstaltungen - Metallerinnen und Metaller können helfen. Und natürlich kann sich auch jeder persönlich, mit eigenen Ideen und Initiativen, einbringen. In den Diskussionen und Debatten rund um das Thema Fremde, Flucht und Europa müssen wir dabei sein. Wir beziehen Position für Toleranz, Menschlichkeit und eine gute Flüchtlingspolitik, mit Fakten statt Angst machenden Parolen.

Ein paar Beispiele: Wir regen an, dass Betriebe Praktikumsplätze zur Verfügung stellen oder etwa ganz gezielt Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge anbieten. Das klappt natürlich nur mit unseren "betrieblichen Verbündeten" - die Gewerkschaft ist als Solidargemeinschaft gefragt. Hierzu gab es bereits einige erfolgreiche Gespräche.
Auch die Kommunen sind derzeit bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit aktiv, damit die Aufnahme auch tatsächlich klappt. Die IG Metall Gaggenau führt derzeit viele Gespräche und beginnt, Kontakte zu koordinieren, wenn es um Unterstützung geht. Wir wollen eine Übersicht erstellen: über Organisationen, Behörden und Personen, die vor Ort in den Kommunen aktiv sind, an die sich Helfende wenden können.
Wenn engagierte Mitglieder also hier bei uns in der Verwaltungsstelle anrufen, wollen wir ihnen demnächst mit Kontakten zu den einzelnen Hilfsorganisationen und Aufnahmestellen weiterhelfen.

Wir sind aber noch nicht am Ende der Debatte und dem Check, wo und wie wir helfen können...

IG Metall Gaggenau: Zur Jubiläumstafel in Gaggenau hatte die IG Metall Gaggenau ja auch einige Flüchtlinge geladen.

Claudia Peter: Wir haben 25 Karten an Flüchtlinge in Gaggenau verschenkt. Das ist natürlich nur eine Geste, keine Hilfsmaßnahme. Aber sie setzt Zeichen und hilft bereits ein wenig bei der Integration der Flüchtlinge. Sie sind nicht mehr alleine, "unter sich", sondern für ein paar Stunden Teil des Ganzen. Ein kleiner Schritt zwar nur... aber eben doch in die richtige Richtung. Als GewerkschafterInnen müssen wir uns ständig die Frage stellen: Wie können wir in unserer täglichen Arbeit auch zum Thema "Flüchtlinge" Zeichen setzen?

IG Metall Gaggenau: Vielleicht im Besonderen durch Fürsprache auf einem Gebiet, auf dem wir uns besonders gut auskennen? Der Ruf nach einem "vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge" wird immer lauter - gleichzeitig ist zu vernehmen, dass manche Beschäftigte in den Flüchtlingen auch potentielle Konkurrenten für ihren Arbeitsplatz sehen.

Claudia Peter: Das mit der vermeintlichen Konkurrenz ist zumindest in unserer Region kein Thema! Wir haben eine verhältnismäßig niedrige Arbeitslosigkeit, der Druck auf den Arbeitsmarkt ist eher niedrig. Und wenn wir das einmal zukunftsorientiert betrachten: Sogar die Arbeitgeber sprechen ja schon von einem Fachkräftemangel für die mittelfristige Zukunft. Hier sehe ich im Gegenteil sogar eine reelle Chance, manche Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und unser Leben zu integrieren.

Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte, so wie es manche Arbeitgeber fordern, das ist eine Frechheit. Das ist das Ausnutzen der Not von Menschen, der Schwächsten, die derzeit in unser Wirtschaftssystem kommen. So eine Idee nutzt darüber hinaus niemandem, weder den Flüchtlingen, noch dem regionalen Arbeitsmarkt.

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IG Metall Gaggenau: Was können hilfswillige KollegInnen in der Region also tun?

Claudia Peter: Setzt euch meinungsbildend ein! In der Familie, im Betrieb, im Sportverein, am Stammtisch... überall, wo über das Thema gesprochen wird, steht dafür ein, dass Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, weil diese Menschen in Not sind. Ohne Wenn und Aber.
Positioniert euch! Flüchtlinge wollen keinem von uns etwas wegnehmen - ganz im Gegenteil: Sie brauchen uns. Fragt bei den entsprechenden Stellen (und demnächst auch bei uns) nach, wo Ihr euch einbringen könnt, wo Hilfe tatsächlich benötigt wird, etwa mit Sachspenden, aber auch durch ehrenamtliche Tätigkeit. Fragt in euren Betrieben nach, welche Initiativen bereits in Gang gesetzt wurden und beteiligt euch. Regt an, dass Flüchtlinge Arbeit erhalten. Oder beim Sport: Fuß- oder Handball wird überall nach den gleichen Regeln und mit der gleichen Begeisterung gespielt. Warum also nicht auch mal Flüchtlinge zum nächsten Training einladen?

IG Metall Gaggenau: Die IG Metall sieht also vornehmlich ihre Aufgabe in der sozialen und kulturellen Integration der Flüchtlinge?

Claudia Peter: Ja, und zwar wie bereits angedeutet, in vielen kleinen Schritten, bei denen uns eine gute Vernetzung in der Region zugute kommen wird. Dazu zählt übrigens, dass wir den Dialog mit unseren Mitgliedern suchen. Denn auch beim Thema "Flüchtlingshilfe" müssen wir inhaltlich Farbe bekennen und verbal wie praktisch Stellung beziehen.
Grundsätzlich ist es mir persönlich wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Deutschland sehr wohl ein Einwanderungsland ist. Auch wenn dem mittlerweile die meisten Politiker zustimmen, gibt es hier noch eine Menge Arbeit zu leisten. Denn die verbale Einsicht ist das eine - eine praktische Umsetzung das andere. Insbesondere die behördlichen Wege durch die Instanzen dauern noch viel zu lange; ob es sich nun um ein Asylbewerbungsgespräch handelt oder um die Klärung, ob ein Flüchtling die angebotene Arbeitsstelle annehmen darf oder nicht.

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IG Metall Gaggenau: Wozu im gewissen Sinne ja auch das Thema "Wirtschaftsflüchtlinge" zählt.

Claudia Peter: Was heißt denn überhaupt "Wirtschaftsflüchtlinge? Was würden wir wohl machen, wenn wir in einem Land leben würden, in dem demokratische Prinzipien nichts wert sind, wo Einflussnahme durch das Volk auf die Politik nicht möglich ist, wo man wirtschaftlich überhaupt keine Chance hat..., würden wir nicht auch versuchen, das Beste für unsere Familien zu erreichen? Und wenn es denn im Ausland sein muss? Schlimm genug, dass viele von diesen Menschen sogar ihe Leben riskieren, um eine Chance in Europa zu bekommen.

IG Metall Gaggenau: Andrerseits wird behauptet, Asylbewerber, deren Antrag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden wird, erschweren die Situation für diejenigen, die vor Krieg und Terror Schutz suchen.

Claudia Peter: Grundsätzlich muss jedes einzelne Schicksal nach transparenten Regeln betrachtet werden. Und wir brauchen neben dem Asylrecht auch eine richtige Einwanderungspolitik.

IG Metall Gaggenau: Womit wir wieder beim derzeitigen "Ansturm" auf hauptsächlich ein Land wären.

Claudia Peter: Deshalb kann es nur eine europäische Lösung geben! Und die heißt "eine möglichst gerechte Verteilung auf die europäischen Partnerländer". Der europäische Gedanke wird zur Zeit einer fundamentalen Prüfung unterzogen - das große Feilschen der EU-Innenminister ist bekanntlich in vollem Gange. Eines ist jedoch sicher: Abschottung kann keine Lösung sein. Denn das würde gerade dem europäischen Gedanken völlig zuwider laufen!
Übrigens, Stacheldraht und mehr hält niemanden und schon gar nicht Verzweifelte auf.

IG Metall Gaggenau: In der Konsequenz hieße das aber auch, dass viele Flüchtlinge nicht in ihr Wunschland einreisen dürften.

Claudia Peter: Stimmt, doch das ist meines Erachtens zumutbar und dürfte von Hilfesuchenden durchweg akzeptiert werden. Vorausgesetzt, sie werden überall menschenwürdig aufgenommen.

IG Metall Gaggenau: Werden in Gewerkschaftskreisen eigentlich auch vermeintliche Lösungen, wie etwa militärisches Eingreifen in den Bürgerkriegsländern, diskutiert?

Claudia Peter: Durchaus, und da sind wir wirklich nicht alle einer Meinung! Dazu zählt auch die Rolle von Staaten, die bereits mit entsprechenden militärischen "Eingriffen" die Situation in den jeweiligen Ländern drastisch verändert haben. Wie zum Beispiel die USA mit ihrem Einmarsch im Irak oder zur Zeit mit Bombardements von IS-Stellungen in Syrien, womit sie die Position Assads stärken, der sein eigenes Volk bombardiert, das wiederum in Richtung Europa flieht.
Gleichzeitig erhält der Diktator Syriens militärische Unterstützung von Russland, was ebenfalls mit einem notwendigen Kampf gegen die IS gerechtfertigt wird.
Zu solchen Themen gibt es viele Meinungen innerhalb der IG Metall. Aber wir sind eben eine demokratische Organisation, in der Meinungsvielfalt eine wichtige Basis darstellt.
Ich persönlich stehe jedoch als Gewerkschafterin dafür ein, dass es prinzipiell keine militärische Lösung geben kann. Mit Waffengewalt konnte noch keiner dieser Konflikte beendet werden, mit dem Einsatz von Waffen wird der Flüchtlingsstrom eher zu- als abnehmen. Nach dem Ausloten aller diplomatischen Mittel kann dann höchstens noch ein Blauhelm-Einsatz im Auftrag der UN akzeptiert werden.

IG Metall Gaggenau: Claudia Peter, wir danken für dieses Gespräch.

Letzte Änderung: 21.09.2015