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14.03.2019 Wirtschaft, Transformation, Rente, Tarifverträge, Gewerkschaftstag - Kernthemen der 1. Delegiertenversammlung 2019

Risiko, aber kein Abschwung

"Full House" im Ottenauer Steinbeiß Saal. Vor rund 100 Delegierten erläuterte die 1. Bevollmächtigte, Claudia Peter, im Geschäftsbericht die politische und soziale Situation in Deutschland und in der Region.

Mit einem passenden Vergleich zum einst so beliebten Gesellschaftsspiel "Risiko" brachte Claudia Peter die Situation der Wirtschaft auf den Punkt.
Entgegen vieler sorgenvoller Unkenrufe sieht sie die wirtschaftliche Entwicklung in der Region keineswegs auf dem absteigenden Ast. Zwar sei ein leichter Abwärtstrend beim Auftragseingang, Produktions- und Umsatzindex derzeit zu erkennen. "Doch sind wir keineswegs in der Situation, dass ein Abschwung erkennbar wäre", stellte Peter klar. "Auch in den kommenden Monaten wird man noch weit über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegen!" Dies lasse sich vor allem am Index Auftragseingang der M + E-Branchen in Baden- Württemberg erkennen. Im Zusammenhang zitierte Claudia Peter auch den Daimler Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, Michael Brecht, der am Tag zuvor während einer Betriebsversammlung deutlich machte, dass man "noch sehr weit von Kurzarbeit entfernt sei."

In ihren weiteren Ausführungen blieb Claudia Peter zunächst beim Thema "Risiko". Sie erklärte den US-amerikanischen Präsidenten zu einem der größten Risikofaktoren weltweit, vor allem im Hinblick auf seine politische Unsicherheit und die von ihm angestoßene Geld- und Abgrenzungspolitik der USA. Zudem seien Handelskonflikte wie etwa zwischen China und den USA zwar noch nicht in Europa spürbar, die Lunte sei aber gelegt.
Ähnlich brisant gehe es derzeit auch beim Brexit zu. Peter machte deutlich, dass ein ungeregelter Brexit eine politische und ökonomische Instabilität für ganz Europa bedeuten könne.

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T-Zug ist unterwegs

In Sachen "Tarifpolitik" konnte Claudia Peter dagegen Positives berichten. "Der T-Zug rollt" sagte sie und sprach damit die Delegierten-Runde auf die im letzten Frühjahr abgeschlossenen Tarifverträge M + E an, die einige Optionen für mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeit beinhalten. 3.018 Anträge auf acht zusätzliche freie Tage seien im Gebiet der Geschäftsstelle Gaggenau gestellt worden. Davon 2.424 wegen Schichtarbeit, 501 wegen Kinderbetreuung und 93 wegen der Pflege bedürftiger Familienmitglieder. Die Beschäftigten nutzen die neue Wahloption und die Umsetzung klappt gut, so Peter.

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Heute den Blick in die Zukunft gerichtet

Thema der 1. Delegiertenversammlung in diesem Jahr war auch der kommende Gewerkschaftstag im Oktober. 500 Delegierte aus ganz Deutschland werden dann für die nächsten vier Jahre die programmatischen Leitlinien der IG Metall diskutieren und festlegen. Kurz: Die Weichen der gewerkschaftlichen Politik werden gestellt.
Entsprechend wichtig ist die Wahl der VertreterInnen aus den einzelnen Geschäftsstellen. Nach erfolgter Abstimmung in der Delegiertenversammlung wird die IG Metall Gaggenau folgende Delegierten nach Nürnberg entsenden (in Klammern die StellvertreterInnen):

Claudia Peter, IG Metall Gaggenau (Denise Jusic)
Otto Heck, Benz Gaggenau (Udo Roth)
Michael Stößer, MB Rastatt (Thorsten Kruse)
Ute Wasilowicz, Getinge (Alexandra Schlager)
Denis Davidovac, Benz Gaggenau (Alexander Fechner)

Ebenso beschloss die Delegiertenversammlung, drei Anträge beim Gewerkschaftstag zu stellen:

Antrag 1: transnationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit
Verbesserung des Informationsaustauschs, gemeinsame Werte und Strukturen innerhalb der Konzerne schaffen, Verhinderung eines "gegenseitigen Ausspielens" nahezu identischer Produktionsstätten.

Antrag 2: betriebliches Arbeitskampfkonzept
Neben der derzeit angewandten, dreistufigen Eskalationskaskade aus betrieblichen Aktionen, Warnstreik und Erzwingungsstreik soll ein neues Instrument für betriebliche Tarifkonflikte angeregt werden. Stichwort: erweiterter Warnstreik.

Antrag 3: Transformation
Die Dekarbonisierung und Digitalisierung müssen von der IG Metall aktiv mitgestaltet werden. Eckpunkte: Bestandsaufnahmen und Handlungsideen, regionale Vernetzung, tarifpolitische Anforderungen.

Lücken verkleinern

Neben der Wahl der Delegierten für den Gewerkschaftstag wurde auch über die Rente und betriebliche Altersvorsorge debattiert.

Claudia Peter unterstrich zunächst, dass die gesetzliche Rente weiterhin gestärkt werden müsse. Aber sie machte auch deutlich, dass es einige grundlegende Knackpunkte am Rentensystem gebe, die es zu ändern oder verbessern gilt. Neben einer Stärkung der gesetzlichen Rente, fordere die IG Metall in ihrem Rentenkonzept eine Anhebung, mehr Solidarität sowie realistische Altersgrenzen.

Ausführlich ging Peter auf die finanziellen Aspekte der Rente ein. "Nehmen wir als Beispiel einen Arbeitnehmer, der 45 Jahre in EG7 bei 15 Prozent Leistungsentgelt arbeitete. Bei einem Durchschnittseinkommen von 50.364,66 Euro erhält der Kollege 3.383, 81 Euro netto (vor Steuern) pro Monat. Bei einem Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bleiben jedoch von diesem Nettolohn lediglich 1.666, 92 Euro vor Steuern übrig. Meine Frage: Wie soll man damit seinen Lebensstandard halten?"

Nun seien diese Zahlen ja nichts Neues, fuhr Peter fort. Doch selbst wenn man das Rentenniveau beispielsweise auf 53 Prozent anheben würde, bliebe immer noch eine Lücke von 1.500 Euro im Vergleich zum Arbeitnehmer-Nettoentgelt. Noch gravierender sei der "Abstand" bei den 3-Schicht-KollegInnen und ihren sozialversicherungsfreien Bestandteilen. Sie haben in der Rente sogar 1.900 Euro weniger zum Leben.

"Die betriebliche Altersversorgung kann hier eine sehr gute Ergänzung sein", erläuterte Peter. "Nicht zuletzt, weil sie im Resultat der Privatvorsorge, die ausschließlich aus unserem eigenen Geldbeutel bezahlt wird, überlegen ist. Nur gibt es leider deutschlandweit immer weniger Betriebe, die eine Betriebsrente anwenden." Zwar seien in der Region aufgrund der Daimler-Betriebe die Betriebsrentenempfänger sogar überproportional vertreten, dennoch sei der Trend "weg von der Betriebsrente" in den meisten Betrieben auszumachen. Nicht zuletzt, weil die Betriebsrente bei den Betrieben ein betriebswirtschaftliches Problem darstellen kann (Stichwort: Rückstellungen).

Hier müsse die IG Metall ansetzen. Claudia Peter erklärte zunächst, dass ein Aspekt die Anpassung der Altersvorsorgewirksamen Leistungen (AVWL) sein könne. "Aber auch ein Tarifvertrag auf Basis des neuen Betriebsrentenstärkungsgesetzes muss diskutiert und erörtert werden", merkte Peter vor. Doch hier seien noch einige "Hürden" - auch innerhalb der IG Metall - zu nehmen. "Für uns als Gewerkschaft stellt sich die Frage, ob wir gemeinsam mit den Arbeitgebern und externen Wirtschaftsberatern eine Art Arbeitnehmerkasse mit Geldern verwalten wollen, die wir anlegen müssen. Wollen wir uns darauf einlassen? Trauen wir uns das zu?"
Ein Thema, über das im Anschluss an den Vortrag der 1. Bevollmächtigten engagiert diskutiert wurde.

Und sonst?

  • Tarifpolitik Azubis und Dual Studierende: Anstehender Manteltarifvertrag 2020. Unter dem Motto "das Beste für alle" stehen die Anforderungen: Tarifbindung für Dual Studierende, moderne Lehr- und Lernmittel, schnellere Anpassung von Ausbildungsinhalten an die Arbeitswelt, Fahrt- und Wohnkostenzuschüsse, Qualitätsverbesserung Berufsschule.
  • Bewegung in den Betrieben Evoca, HBPO und Grammer. Vom Geschäftsführer, der sich kategorisch weigert, mit der IG Metall zu sprechen bis hin zu ersten Schritten in die richtige Richtung wurde in den einzelnen Betrieben (fast) alles geboten.
  • Tarifergebnis Textil und Bekleidung steht. Auszüge: 340 Euro Februar und März, Azubis 170 Euro. 2,6 % a 1. August 2019. 2.3 % ab 1. September 2020
  • Unter dem Slogan "Transformation gerecht gestalten" wurde über die Zukunft des Autos (Stichwort: Elektro) und die Digitalisierung gesprochen.
  • Gemeinsame Fahrt nach Berlin zur IG Metall-Kundgebung am 29.06.2019 . Motto: fairwandel - sozial, ökologisch, demokratisch. Einladung folgt.
  • Mehr Mitglieder für die IG Metall Gaggenau (Mitgliederstand derzeit: 23.999)

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Letzte Änderung: 14.03.2019