Solidarität ist kein Selbstläufer

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06.12.2018 Lob und Kritik für die Politik, erfreuliche Zahlen zur Wahloption, reichlich Konfliktpotential in der Region und ein Mitgliederzuwachs - die 4. Delegiertenversammlung 2018 hatte "Drive".

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"Es ist kaum zu glauben," begann Claudia Peter ihre Ansprache, "aber die Bundesregierung hat gleich sieben gesetzliche Veränderungen beschlossen, die im Sinne von Beschäftigten sind zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Neuen Jahr führen werden!" Ausgerechnet die Regierung, die derzeit ein denkbar schlechtes, weil zerstrittenes Bild von ihrer Politik abgibt, bringe Gesetzesänderungen auf den Weg, die sich am besten mit "Politik für Beschäftigte" umschreiben lassen, so Peter weiter.

In der nahezu voll besetzten Rastatter "Reithalle" umriss die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau vor rund 80 Delegierten die Vorteile und Nutzen der anstehenden Veränderungen und Verbesserungen:

1. Mit der wieder eingeführten Parität bei der Krankenversicherung, zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte ab 2019 den gleichen Betrag!
2. Mit dem Teilhabechancengesetz werden Langzeitarbeitslose unterstützt und Voraussetzungen geschaffen, um in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.
3. Dank des neuen Rentenpakets kann das Renten- und Beitragsniveau stabilisiert werden.
4. Die Brückenteilzeit ermöglicht - neben dem Tarifvertrag - ab nächstem Jahr auch Möglichkeiten, Arbeitszeit abzusenken und später wieder anzuheben.
5. Qualifizierungsmaßnahmen werden durch das Qualifizierungschancengesetz gefördert.
6. Durch eine Anhebung des Kindergeldes und der Grundfreibeträge wird ein Entlastungspaket für Familien geschnürt.
7. Mit zusätzlichen Stellen sollen im Bereich der Pflege erhebliche Erleichterungen und Verbesserungen erreicht werden.

Etwas provozierend fragte Claudia Peter dann in die Runde: "Und wo bleibt die öffentliche Freude darüber?"

Denn die anstehenden Verbesserungen wurden und werden in den Medien und der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nicht zuletzt, weil die "Diskussion über den verheerend wackeligen Zustand der Bundesregierung" vieles, dabei eben auch Positives, überdecke.

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Politik in der Kritik

Claudia Peter äußerte sich zum aktuellen Zustand der SPD und führte anschließend einige Gründe aus der Vergangenheit an, die zur Unglaubwürdigkeit von Politikern in den Reihen der GewerkschafterInnen beigetragen haben. "Parteien müssen sich aus gewerkschaftlicher Sicht daran messen lassen, welche Vorstellungen sie nicht nur von einer sozialen Marktwirtschaft haben, sondern von einer gerechten und sozialen Politik," sagte Claudia Peter. Dies müsse mit einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und guten Ideen einhergehen.
Das pauschale Aburteilen von Politik und Politikern findet die 1. Bevollmächtigte jedoch alles andere als in Ordnung. "Viele, die derzeit besonders laut gegen Politiker schreien, waren noch nie bei Aktivitäten zur Verbesserung der sozialen und politischen Situation dabei," so Peter.

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Wer will, der darf

Zum Thema Tarifpolitik veröffentlichte die IG Metall Gaggenau vorläufige, aber bereits belastbare Zahlen aus der Region zur Wahloption. Erstmals in der Tarifgeschichte können Beschäftigte zwischen "mehr Zeit" oder "mehr Geld" wählen. Dabei zeigen erstaunlich viele KollegInnen, wie viel wichtiger ihnen "freie Zeit" im Kontext ist. Von 17.000 Beschäftigten in den von diesem Tarifvertrag betroffenen Betrieben beantragten 16 Prozent eine tarifliche Freistellung. Auffallend hierbei: ein Großteil davon sind SchichtarbeiterInnen.
Derzeit werde in den Betrieben darüber gesprochen, wie die ausfallenden Kapazitäten ausgeglichen werden können, informierte Claudia Peter weiter. "Eine Diskussion, die nicht immer ohne Konflikte ablaufen wird," mahnte Peter. "Und deshalb besonders wichtig ist."

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Stark im Konflikt

In der Region ging es bekanntlich während der Herbstwochen "hoch her". In einigen Betrieben standen die Zeichen auf "Konflikt". Wie etwa bei Grammer: Im Rastatter Standort des weltweit agierenden Konzerns sind zwar Tarifverhandlungen gestartet, von Beginn an war jedoch eine Verzögerungstaktik seitens der Arbeitgeberseite offensichtlich. Claudia Peter: "Wenn das so weitergeht, werden wir wohl den Druck erhöhen müssen!"
Zunächst Positives gab es von EVOCA zu berichten. Die 34 Beschäftigten am Rastatter Standort des Kaffeeautomaten-Vertriebs haben sich innerhalb von nur drei Wochen für die Mitgliedschaft in der IG Metall entschieden.
Doch auch hier werden vom Arbeitgeber Hürden aufgebaut. Der Rastatter Geschäftsführer ist nicht zu Gesprächen bereit und sagte lapidar, dass er keinen Tarifvertrag in seinem Haus wolle. "Hier muss ebenfalls Druck auf den Kessel!" stellte Claudia Peter klar.

Zu den Problemen beim Frontmodulhersteller HBPO in Rastatt wurde bereits in den regionalen Medien und auf der Homepage der IG Metall Gaggenau berichtet. Claudia Peter erläuterte Hintergründe der letzten Tage und Wochen bei HBPO und berichtete u.a. von Drohungen seitens der HBPO-Geschäftsführung (Schließung des Betriebs) und vom Einsatz LeiharbeiterInnen als Streikbrecher an bestimmten Arbeitsplätzen. "Der Warnstreik am Mittwoch verlief super," machte Claudia Peter deutlich. "Die Auseinandersetzung geht weiter - wir werden ein Zeichen für gewerkschaftliche Stärke und unsere Konfliktfähigkeit setzen!"

In allen drei Betrieben kämpfen nun rund 300 Beschäftigte für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. "So geht Solidarität!" freut sich Claudia Peter.

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Und sonst?

"Wirklich alles im grünen Bereich bei der Dekra?" fragte Heiko Maßfeller, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Gaggenau in Anspielung auf das Motto der Zeitarbeitsunternehmens. "Derzeit werden die rund 1.000 LeiharbeitnehmerInnen, die bis September bei Mercedes in Rastatt eingesetzt waren, wieder auf ihre Rückkehr in den Betrieb vorbereitet;" informierte Maßfeller. "Wir gehen davon aus, dass zukünftig respektvoller und gerechter mit ihnen umgegangen wird!" Er und die IG Metall werden jedenfalls "am Ball bleiben", machte Maßfeller deutlich.

Auch über die Werkserweiterung in Rastatt wurden die Delegierten auf den neuesten Stand gebracht. Nachdem vor vier Wochen der Gemeinderat sein Okay dazu gegeben habe, seien die zuvor begonnenen Diskussionen nicht leiser geworden. "Das Thema Verkehrsbelastung spielt in diesem Konflikt eine große Rolle," sagte Maßfeller. "Alle sind vom Stau in Rastatt genervt!" Hier seien Wirtschaft, Kommunen, Regierungspräsidium, öffentlicher Personennahverkehr und Beschäftigte gemeinsam gefordert, umzudenken und neue Lösungen zu finden.

Auch bei König Metall sind "erhebliche Differenzen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat" spürbar geworden. Der Betriebsrat hatte mit Recht die Einhaltung von Beteiligungsrechten eingefordert. "In der Folge hat sich die Situation zugespitzt," berichtete Maßfeller. Um einen "Dauerclinch" abzuwehren seien aber beide Seiten dabei, ihr Verhältnis und die Arbeitsweise neu zu definieren.

Weitere Themen, die bei dieser letzten Delegiertenversammlung besprochen und diskutiert wurden:

  • 24.332 Mitglieder (14.643 betrieblich) zählte die IG Metall Gaggenau im November 2018 (+ 500 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr).
  • Mehr als 2/3 der neuen Azubis sind bereits Mitglied bei der IG Metall. JAVis und Betriebsräte haben ganze Arbeit geleistet - Spitze!
  • Das Beste für alle: Nach 40 Jahren hat sich die IG Metall-Jugend auf den Weg gemacht, den bisherigen Tarifvertrag zu verbessern. Im Mittelpunkt der großen Reform steht die Qualität einer zukunftsweisenden Ausbildung. Dies sei aber nicht nur Thema der Azubis, erklärte Claudia Peter. In den nächsten Monaten werden sich auch die "Alten" mit den Inhalten beschäftigen müssen, sagte die 1. Bevollmächtigte. Die nächste Tarifrunde kommt bestimmt!
  • Betriebrentenstärkungsgesetz. Claudia Peter erläuterte ein Gesetz, das neue Wege in der betrieblichen Altersversorgung öffnen soll. Der IG Metall stelle sich nun die Frage, ob sie als Gewerkschaft eine betriebliche Altersversorgung mit den Arbeitgebern vereinbaren soll. Claudia Peter machte anhand von Vergleichen zur AVWL und VWL deutlich, dass eine "breite Debatte quer durch die Republik" zu dem Thema notwendig sei. "Wie ist die Inanspruchnahme derzeit? Welche materielle Ausstattung ist erforderlich? Ein Thema, mit dem sich die Metaller in nächster Zeit intensiv beschäftigen müssen.
  • Nach der JAV-Wahl 2018 gibt es nun 10 Betriebe mit JAV bei gesamt 31 JAVis, davon 24 erstmals gewählte und 7 wiedergewählte. Im Vergleich zur letzten Wahl gibt es zwei zusätzliche Betriebe (Pister, Becker Flugfunk) und einen Betrieb, in dem es keinen JAV mehr gibt (Wackenhut Baden-Baden).
  • Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung : 18 SBV-fähige Betriebe, 8 gewählte SBV, 8 schwerbehinderten-Vertrauensleute (1 erstmals gewählt), 13 StellvertreterInnen (7 erstmals gewählt).
  • Strategie 2020 - Etappe 2019! Claudia Peter stellte die Umsetzung des Strategie-Papiers vor. Auszüge: Wahloption TZuG umgesetzt / Neue Gremien arbeitsfähig / Mindestens 2 neue Betriebe / Betriebliche Themen kommuniziert / IG Metall als wichtige Werteorganisation aufgestellt / Mitgliederentwicklung stimmt / Strategie 2.0 auf den Weg gebracht.

Im Anschluss an die Berichte der beiden Bevollmächtigten diskutierte Claudia Peter bei einem lebhaft geführten Podiumsgespräch mit Michael Brecht (Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler), Timo Bayer (Grammer), Denis Davidovac (Benz Gaggenau) , Juliane Lasareff und Thorsten Kruse (PKW Werk Rastatt).

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Letzte Änderung: 06.12.2018