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IG Metall Gaggenau

IG Metall Geschäftsstelle Gaggenau



Der Kandidaten-Check

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14.07.2017 Die örtlichen BundestagskandidatInnen stehen Rede und Antwort. Nicht zu allen politischen Themen, aber zu vielen Punkten rund um die Arbeitswelt.

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Es ging um Flexibilität, Zufriedenheit, um harte Realitäten und eine solidarische Mindestrente, um massive Veränderungen im Arbeitsleben, um die Mondlandung der Amerikaner und um gelebten Kinderreichtum... der KandidatInnen-Check zur Bundestagswahl war auch in diesem Jahr wieder von einem Mix aus Sachlichkeit mit einer würzigen Prise markanter bis markiger Aussagen geprägt. Nach jedem Statement konnte das Publikum seine Zustimmung (grüner lachender Smiley) oder seine Ablehnung (roter weinender Smiley) kundtun. Dass die IG Metall parteipolitisch vielfältig ist, wird an der Wandzeitung mit dem Ergebnis deutlich. Foto siehe unten.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl stellten sich die örtlichen Bundestagskandidaten dem traditionellen "Vorstellungsgespräch" der IG Metall Gaggenau. Im voll besetzten Unimog-Museum antworteten die sechs KandidatInnen

  • Gabriele Katzmarek, MdB SPD,
  • Kai Whittaker, MdB CDU,
  • Manuel Hummel, Bündnis90/Die Grünen,
  • Joachim Kuhs, AfD,
  • Norbert Masson, Die Linke und
  • Rolf Pilarski, FDP

auf die Fragen der 1. Bevollmächtigten Claudia Peter.

Das Podiumsgespräch verlief nach klaren Regeln und unter direkter Einbeziehung des Publikums: Die KandidatInnen hatten für ihre Ausführungen jeweils drei (gestoppte) Minuten Zeit, worauf die ca. 150 Anwesenden mittels roter und grüner "Smileys" ihre Zustimmung oder Ablehnung zum gerade Gehörten geben konnten. Das Ergebnis dieser "Abstimmung" zu den einzelnen Statements wurde auf einer Tafel festgehalten, mit der am Ende der Gesprächsrunde eine Art "gewerkschaftliches Wahl-Barometer" für die Region ersichtlich wurde.

Moderatorin Claudia Peter stellte wie gewohnt gezielte, auf das jeweilige Parteiprogramm ausgerichtete Fragen zu den Themenbereichen "Gute Arbeit", "Industrie und Arbeit im Wandel" und "Soziale Sicherheit mit Schwerpunkt Rente". Es folgen Auszüge der u.E. wichtigsten und aussagekräftigsten Kandidaten-Statements.

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Gute Arbeit: Leiharbeit, Werkverträge, Flexibilität, Mitbestimmung, Tarifautonomie

Die erste Frage in der Runde stellte Claudia Peter dem FDP-Kandidaten Pilarski, in dessen Parteiprogramm von einer notwendigen "Flexibilität" in Sachen Arbeitszeit bei den Arbeitnehmern die Rede ist. Pilarski lapidar: "Die Realitäten sind hart!" Eine zusätzliche Flexibilisierung bei den Beschäftigten ergebe sich zwangsläufig aus der Globalisierung. Der Konkurrenzdruck, auch oder insbesondere aus dem Ausland, sei enorm geworden. Eine Grenze dürfe jedoch nicht überschritten werden: "Die Zufriedenheit der Menschen!".

SPD-Kandidatin Katzmarek wurde gezielt auf der Thema "Mitbestimmung und Stärkung der Tarifautonomie" angesprochen, konkret: Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdfirmen. Die SPD habe hierzu die Chance gehabt mit dem neuen Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen. Katzmarek stellte als ehemalige Gewerkschaftlerin klar: "Natürlich müssen Betriebsräte mehr mitbestimmen können - gerade weil es auch in Zukunft weiterhin Fremdarbeit geben wird!" Andrerseits sei aber auch die Stabilität einer Politik wichtig, man könne eben nicht dauernd die Koalitionen wechseln und müsse Kompromisse eingehen. Doch sie persönlich zeige sich bei diesem typisch-gewerkschaftlichen Thema auf eindeutiger Position: "Der Betriebsrat muss zum Thema Fremdarbeit ein Vetorecht erhalten!"

Ganz auf der Linie der Gewerkschaften sah sich auch der Kandidat der AfD. Claudia Peter vermisste im Wahlprogramm der Partei klare Aussagen zur Mitbestimmung, Tarifautonomie, Arbeitszeit und anderen Themen der Arbeitswelt. Worauf Kuhs verwies, dass man "eine junge Partei sei, in der noch viel diskutiert" werde. Erst wenn sie in einer Regierung stehe, müssen sie sich aus seiner Sicht mit allen Themen befassen.
Der Programmbildungsprozess zu diesen Themen sei nun abgeschlossen: "Wir stehen zum Mindestlohn, zur Begrenzung der Leiharbeit und eine Mitbestimmung der Betriebsräte beim Thema Leiharbeit sei der AfD besonders wichtig." In keinem Fall wolle seine Partei diesbezügliche Gesetze abschaffen. Was mit ungläubigem und zweifelndem Murren aus dem Publikum untermalt wurde.

CDU-Kandidat Whittaker - angesprochen auf das Thema "Leiharbeit": warum denn gleich ein funktionierendes System verteufelt werden müsse. Er sieht in der Leiharbeit eine reelle Chance für Langzeitarbeitslose. "Dies ist eine wichtige Brücke für die Menschen in den Arbeitsmarkt!" Er wisse, dass es Missbrauch gebe - der zu bekämpfen sei - aber grundsätzlich wollen er und seine Partei das "Modell" Leiharbeit beibehalten. Zudem gebe es bereits Gesetze zur Begrenzung der Leiharbeit - das "müsse als Maßnahme reichen".

Norbert Masson wurde von Claudia Peter auf einen Programmpunkt der "Linken" zum Thema "Nacht- und Wochenend- und Schichtarbeit" angesprochen, die von der Partei reguliert und reduziert werden solle. Auf die Frage wie so etwas ganz praktisch aussehen solle, antwortete Masson pragmatisch: "Die Betriebsräte müssen gestärkt werden, sollten mehr Einfluss nehmen und könnten so dann auch mehr Kontrolle über Nacht- und Wochenendarbeiten ausüben.

Auch den Vertreter von Bündnis 90/Grünen sprach Claudia Peter auf das Thema "Arbeitszeit" an. Im Programm der Partei wird von einem "flexiblen Arbeitszeitkorridor" gesprochen, zudem von einem neuen Begriff der Vollzeit. Manuel Hummel erläuterte, auch im Hinblick auf entsprechende Einwände der Arbeitgeber: "Bei der Umsetzung dieser Flexibilität muss es angemessene Fristen geben. Auch die Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit!" Nur so seien Arbeitszeitspezifische Umwälzungen Im Arbeitsalltag auch tatsächlich realisierbar.

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Industrie und Arbeit im Wandel - Industrie 4.0, Elektromobilität

Die sich rasant ändernde Arbeitswelt beschäftigte die KandidatInnen in der zweiten "Runde". Wie können Arbeitsplätze erhalten werden, wenn etwa der Verbrennungsmotor eine immer geringere Rolle spielt und die Vernetzung dazu führen kann, dass viele Arbeitsplätze wegfallen? CDU-Kandidat Whittacker wird hierzu deutlich: "Die Arbeitsplätze werden sich massiv verändern, viele werden sogar ganz wegfallen!" Deshalb brauche man einen nationalen Weiterbildungspakt, vor allem für kleinere und mittelständische Betriebe. Gleichzeitig kündigte Whittacker an, dass seine Partei die Arbeitslosigkeit bis 2020 nochmals halbieren wolle.

Das sah die SPD-Kandidatin Katzmarek zumindest im Prinzip ähnlich. "Bildung, Bildung, Bildung" bezeichnete sie als die drei wichtigsten Punkte für die Sicherung der Zukunft!. Zudem sei die Einbeziehung der Beschäftigten wesentlich für eine funktionierende Politik in den Betrieben. "Es darf keine Prozesse mehr geben, die ohne Betriebsräte stattfinden!" Zudem forderte Katzmarek in der dualen Ausbildung eine grundlegende Veränderung - hier müsse eine neue Abstimmung stattfinden.

Bei der FDP monierte Moderatorin Claudia Peter, dass der industrielle Strukturwandel im Wahlprogramm gar nicht erst auftauche. Darauf stellte Pilarski die Gegenfrage: "Was macht Deutschland so erfolgreich?" Das Wissen um die Produkte, eine außerordentlich hohe Qualität und eine gewisse Arbeitsdisziplin. Was wiederum nur durch eine "noch stärkere Orientierung an der Bildung" zu erreichen sei. "Es ist wichtig, dass wir hervorragende Schulen haben. Wir wollen die weltbeste Bildung erreichen!"

Ähnlich argumentierte der AfD-Kandidat. "Digitalisierung der Wirtschaft und Strukturpolitik sind in Ihrem Programm nicht zu finden", machte Claudia Peter deutlich. "Atomkraft und Kohlekraftwerke werden hingegen für gut befunden. Was ist für Ihre Partei eine zukunftsweisende Industriepolitik?" Kuhs antwortete darauf wenig konkret, dass man "ein Bündel Maßnahmen geschnürt habe" und verwies darauf, dass man "den Menschen mitnehmen müsse". Um schließlich ebenfalls die Bildung in den Mittelpunkt zu stellen: "Der Mittelstand wird es leichter haben, wenn Bildung und Ausbildung stimmen." Auf die Nachfrage, was denn mit dem Atommüll passieren solle, meinte Kuhs ausweichend, dass man das Thema "Endlager" nur gemeinsam bewältigen könne.

Bei den Linken hakte Claudia Peter in Sachen "schädliche und unschädliche Wirtschaftsbereiche" nach, wobei die erstgenannten Bereiche wie etwa Rüstung und fossile Energieversorgung umgebaut werden müssten. Masson deutete an, dass man "umrüsten müsse" in Richtung Landwirtschaft.

Einen "Steilpass" in einer automobillastigen Region schickte Claudia Peter zu Kandidat Hummel mit der Frage nach dem Grünen-Programmpunkt "Ökologische Modernisierung" und einem Verbot von Verbrennungsmotoren (Neuzulassungen) ab 2030. Das sei eine logische Folge des Klimawandels, argumentierte Hummel. "Wenn wir hierfür die Kurve kriegen wollen, dann muss das in der kommenden Legislaturperiode geschehen. Also sind drastische Maßnahmen notwendig. Doch nicht nur in der Automobilindustrie wird es mit uns klimapolitische Veränderungen geben: wir wollen die 20 übelsten Kraftwerke stilllegen, und zwar sobald wir in der Regierung sitzen!" Wie das alles zu schaffen sei, wurde nachgehakt. Hummel führte hierzu ("ausnahmsweise!") die USA als Beispiel auf. "Als die ankündigten, sie wollten auf dem Mond landen, haben sie auch alle für verrückt erklärt! Und doch gelang es mit vereinten Kräften!" So eine Haltung würde er sich auch von den deutschen Wirtschaftsbossen wünschen.

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Soziale Sicherheit mit Schwerpunkt Rente

Das brisante Thema Rente rückte in der dritten Themenrunde rasch in den Mittelpunkt der Ausführungen. CDU-Kandidat Whittacker sieht wichtige Chancen zur Sicherung der Renten In einer Vermehrung der Arbeitsplätze, einer massiven Steuersenkung und einer Erhöhung des Kinderfreibetrages. Dabei solle aber "nichts über Knie gebrochen" werden. Auch Gabriele Katzmarek machte deutlich, dass man für die Zukunft der Rente "vermehrt auf Steuergelder zurückgreifen" müsse. Sie denkt dabei u.a. an ein Anheben des Spitzensteuersatzes.
Der FDP-Politiker Pilarski macht die "Chancen für die Rente" hingegen anderswo aus: "Wenn wir keine Kinder haben, können wir auch keine Renten finanzieren!".
Das sieht der AfD-Kandidat Kuhs ähnlich, wenn er diesbezüglich auch schon seinen "ganz persönlichen Beitrag geleistet hat", wie er betont. Den Vater von zehn Kindern sorgt vor allem die schrumpfende Bevölkerungszahl in Deutschland und der damit verbundene Mangel an "Rentenfinanzierern". Gleichzeitig ist sich Kuhs jedoch sicher, dass man die Rente aus Haushaltsüberschüssen "leicht finanzieren" könne.
Der Grünen-Politiker Hummel will sich vehement dafür einsetzen, dass die Rente diejenigen erreicht und ernährt, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und Kinder erzogen haben. "Und das muss steuerfinanziert werden!" stellt Hummel klar. Auf ein weiteres Festhalten seiner Partei am Renteneintrittsalter von 67 Jahren angesprochen, stellt er klar: "Wir müssen jedoch denjenigen, die früher als mit 67 Jahren aussteigen wollen, den Übergang deutlich erleichtern!"
Norbert Masson sieht als Kandidat Der Linken ebenfalls eine zukünftige Finanzierung der Rente mit Steuermitteln als einzige Möglichkeit, um diese zu sichern. "Dabei sind vor allem die solidarische Mindestrente von 1.050 Euro und eine Erhöhung des Rentenniveaus von 53 % - wie zu Helmut Kohls Zeiten - besonders wichtige Schritte", machte Masson deutlich. Finanzieren will er beide Modelle ebenfalls durch Steuermittel.

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Diskussionen sind gelebte Demokratie

Während der einzelnen Themenrunden erhielten die Zuschauer jeweils Gelegenheit, Zwischenfragen zu stellen. Wovon - neben der Smiley-Bewertung - reger Gebrauch gemacht wurde.
Die Ergebnisse der Zuschauer-Meinungsbewertung der einzelnen Kandidaten zu den jeweiligen Themenbereichen sind auf nebenstehendem Foto ablesbar.

Claudia Peter forderte abschließend die IG Metall-Mitglieder auf, sich nochmals mit den einzelnen Wahlprogrammen zu beschäftigen - für den Fall, dass man parteipolitisch noch unentschlossen sei. Die 1. Bevollmächtigte schloss die Veranstaltung mit den Gedanken von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der am 5. Mai bei der IG Metall Gaggenau zu Gast war: Politische Diskussionen, erst recht kontroverse, sind ein wesentlicher Bestandteil der gelebten Demokratie!

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Letzte Änderung: 14.07.2017


Adresse:

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Telefon: +49 (7225) 9687-0 | Telefax: +49 (7225) 9687-30 | | Web: www.gaggenau.igm.de

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