Wer nicht wählt, wird dennoch regiert!

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22.09.2009 Rund zweieinhalb Stunden hatten Metallerinnen und Metaller Zeit, um den hiesigen Bundestagsabgeordneten auf den Zahn zu fühlen.

Die Kandidaten und die Moderatorin

Kurz, knapp und klar war die "Parole" des gestrigen Abends: Allen an der Podiumsdiskussion Beteiligten wurden jeweils kurze Redezeiträume zugeteilt, im 1-3-4-Minuten-Takt Fragen gestellt, beantwortet und Parteiprogrammpunkte erläutert. Eine moderne Form der politischen Diskussion, die bei den mehr als 120 anwesenden Delegierten und vielen Gästen hervorragend ankam.
Der 1. Bevollmächtigte Roman Zitzelsberger stellte zu drei Themenbereichen jeweils die Sicht der IG Metall dar: "Wirtschaft, Arbeit, Krise" wurde naturgemäß als erster Block diskutiert, gefolgt von "Bildung, Ausbildung, Weiterbildung" und "Altersübergang , Renteneintritt, Rentensicherung".
Unter der souveränen Moderation von Claudia Peter, 2.Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Gaggenau, erhielten dann Norbert Masson (Linke), Thomas Hesse (FDP, in Vertretung des eigentlichen Kandidaten Josef Benz), Hans-Peter Behrens (Grüne), Nicolette Kressel (SPD) und Peter Götz (CDU) die Gelegenheit, gezielt Stellung zu nehmen. Gewürzt von zahlreichen Fragen und Statements aus dem Gewerkschafts-Publikum kam so eine Diskussionsrunde zustande, die erstaunlich diszipliniert ablief (in Bezug auf die zeitlichen Vorgaben) und inhaltlich klarstellte, dass die Parteien insbesondere bei diesen Gewerkschafts-relevanten Themen keineswegs die immer wieder zitierte "nahezu einheitliche Linie" verfolgen.

Dass die FDP den schwersten Stand vor diesem Publikum haben würde, war abzusehen: Auch Thomas Hesse konnte mit seinen Argumentationen wie etwa "Mindestlöhne verhindern die Entstehung von Arbeitsplätzen", "Arbeit muss sich wieder lohnen!" oder "pro Rente erst mit 67" nicht verhindern, dass mitunter Pfiffe und Pfui-Rufe unter den Metallern laut wurden. Seiner Frage nach dem "Wer soll einen früheren Renteneintritt bezahlen?" setzte das Publikum ein "es gibt doch heute schon keine Jobs mehr für ältere Kollegen!" entgegen. Hier konnte auch der CDU-Kandidat Götz mit seiner Formulierung "den nahtlosen Übergang von Bafög zum Vorruhestand kann es nicht geben!" nur schlecht punkten - Arbeitnehmer können jedenfalls nur selten mit Sarkasmus überzeugt werden, und schon gar nicht, wenn sie derzeit kurzarbeiten. Doch immerhin warnte der Vertreter der CDU davor, die Krise als beendet zu bezeichnen: "Einen solchen Absturz hatten wir noch nie! Und wir werden noch sehr lange brauchen, um seine Konsequenzen abzuarbeiten!" Ein höheres Maß an Flexibilität sei erforderlich, vor allem im Umgang mit dem Arbeitslosengeld (mildes Gelächter unter den Zuhörern) und die Staatshilfen für die Banken seien eben notwendig gewesen, weil systemrelevant (lautes Lachen im Publikum).
In gewisser Nähe zur Gewerkschaft sah sich, schon aufgrund seiner Mitgliedschaft als Handwerker bei der IG Metall, Norbert Masson, der dann auch folgerichtig für Mindestlöhne plädierte und eine echte Kontrolle der Managergehälter forderte, dem sich stante pede der Grüne Hans-Peter Behrens anschloss. Der 48jährige nutzte das gestrige Forum übrigens geschickt dafür aus, weniger seine Person in den Vordergrund zu stellen, als die inhaltlich überraschend überzeugenden Argumente seiner Partei zu den sonst eher von links "besetzten" Themen ins Rampenlicht zu rücken. So forderte der Grüne als Einziger in der Runde, zukunftsrelevante Maßnahmen zu treffen, indem die Klima- und Wirtschaftskrise auf einen Nenner gebracht werden und mit zusätzlichen Jobs in der Ökobranche bekämpft werden.
Die Sozialdemokratin Nicolette Kressel hatte gestern - obwohl oft von der Gaggenauer IG Metall in Gesprächsrunden geladen - keineswegs ein Heimspiel zu absolvieren. Mit der Argumentation pro Reformen des Sozial- und Rentensystems erntete sie dann auch zunächst einiges Murren unter den Zuschauern, doch mit der Forderung nach einer verbesserten Ausbildungspolitik traf sie natürlich den Nerv des Publikums. Die Aussage "das Einzige, was sich unsere Unternehmen nicht leisten können, ist nicht auszubilden!" erhielt den (gefühlt) längsten Applaus.

Sechs Tage vor der Wahl musste die obligatorische Frage "Warum sollten wir ausgerechnet Ihre Partei wählen?" gestellt werden, die abermals in aller Kürze zu beantworten war. Ziemlich einfach machte es sich Norbert Masson, der sich als Vertreter der Linken schlicht den Forderungen der IG Metall anschloss; "weil wir für eine soziale Marktwirtschaft stehen, die Bankenaufsicht verstärken werden und die Unternehmer nicht einfach machen lassen können, was sie wollen" argumentierte Behrens von den Grünen; weil es eine "gute Balance zwischen Staat und Wirtschaft geben muss!" warb die SPD-Frau Kressel und CDU-Bundestagskandidat Götz stellte für seine Partei klar: "Weil wir die Einzigen sind, die Deutschland sicher aus der Krise führen können!" Lediglich der FDP-Kreisvorsitzende Hesse nahm sich vor seinem Antwortsatz einen Augenblick Bedenkzeit, wahrscheinlich weil ihm klar war, dass er und seine Partei in dieser Gesprächsrunde nur wenige neue Freunde gefunden haben. "Wir wollen, dass die Lebensleistung berücksichtigt wird! Gerechtigkeit heißt nicht Gleichmacherei, sondern individuelle Berücksichtigung jeder einzelnen Leistung!"

Schon aufgrund dieser Aussage war klar, dass sich der 1.Bevollmächtigte Roman Zitzelsberger in seinen Abschlusssätzen einen Seitenhieb in Richtung FDP nicht verkneifen konnte: "Wir als IG Metall sind diejenigen, die seit Beginn der Krise in der Region etwas bewegt haben, die sich um die Belange jedes einzelnen, betroffenen Arbeitnehmers gekümmert haben, während sich die FDP in diesen Zeiten um alles kümmert, bloß nicht um den individuellen Arbeitnehmer!"
Entsprechend dann auch seine Empfehlung an die Kolleginnen und Kollegen: "Lasst uns Wahlwerbung machen für die Wahl! Entscheidend ist, dass möglichst alle zur Wahl gehen! Denn jede nicht abgegebene Stimme, bringt die Falschen vorwärts. Merke: Wer nicht wählt, wird später trotzdem regiert!"

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Moderatorin Claudia Peter und ihre Gäste aus der Politik

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Roman Zitzelsberger erläutert die Standpunkte der IGMetall

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Wir hier oben, Ihr da unten

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Letzte Änderung: 22.09.2009

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